Regierungsbeteiligung der SPD ist auch gut für Schleswig-Holstein

Ralf Stegner: Entscheidung für Regierungsbeteiligung der SPD ist auch gut für Schleswig-Holstein · Zur Bekanntgabe des Votums der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Das ist gut für viele Menschen. Denn eine Regierungsbeteiligung der SPD verbessert spürbar die Situation vieler Familien, junger Menschen und Auszubildender, Beschäftigter und Rentnerinnen und Rentner. Für Schleswig-Holstein bedeutet der nun beschlossene Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem in den Bereichen Bildung, Kita und Infrastruktur. Die Fortschritte beim Thema Gute Arbeit sind uns besonders wichtig, weil der Niedriglohnbereich in Schleswig-Holstein so ausgeprägt ist.

Unsere Mitgliedschaft hat sich die Entscheidung über eine erneute Regierung mit der Union nicht leichtgemacht. Wir hatten respektvolle Diskussionen über das Für und Wider dieser Regierungsbeteiligung. Nun wird es darauf ankommen, gemeinsam dafür zu sorgen, aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich so viel SPD herauszuholen, wie wir hinein verhandelt haben.

Die Sorgen der Kritiker, dass unsere Unterschiede zur Union in einer Großen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden, nehmen wir ernst. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir den notwendigen Reformprozess der SPD jetzt mit allen in der Partei anpacken. Nur eine starke Partei kann für ein klares sozialdemokratisches Profil sorgen.

Unsere Papiere zur Friedens- und Außenpolitik sowie zur Gerechtigkeit können wichtige Grundlage für die Profil- und Grundsatzdebatte sein. Damit haben wir als SPD Schleswig-Holstein inhaltliche Impulse für den Reformprozess. Darüber wird auch im Landesverband bei uns eine Kommission beraten. Eckpunkte für die Arbeit an den Themen Personalentwicklung und organisatorische Reformen sind ebenfalls gesetzt. Auch damit werden wir uns in die Debatte auf Bundesebene einbringen. Der Prozess, den wir in Schleswig-Holstein bereits im Herbst 2017 angeschoben haben, nimmt nun an Fahrt auf. Für uns ist es jetzt wichtig, geschlossen in die Kommunalwahl zu gehen, um örtlich gute Ergebnisse zu holen.

Wir sind stolz auf unsere innerparteiliche Demokratie. Mit dem nun zweiten Mitgliederentscheid über eine Regierungsbeteiligung im Bund haben wir unseren mutigen Weg fortgesetzt und viele Menschen damit zum Mitmachen motiviert. Das unterscheidet uns von anderen Parteien! Die vielen neuen SPD-Mitglieder zeigen uns, dass unsere SPD immer noch attraktiv ist und weiter gebraucht wird. Die SPD ist die Partei, die das Leben der Menschen besser macht.“