Reimer Böge: Landesregierung soll EU-Fördergelder nutzen

Reimer Böge fordert Landesregierung zur Nutzung von EU-Fördergeldern für Projekte zur Flüchtlingsintegration auf – „Die Integration der Flüchtlinge eröffnet Schleswig-Holstein mittelfristig große Chancen auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Zunächst bedarf es allerdings erheblicher Anstrengungen, um die mit der Integration einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen. Bereits heute gibt es im Land viele ehrenamtliche Projekte, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen. Die Landesregierung sollte daher auch einen Teil der EU-Fördergelder nutzen, um die notwendige Finanzierung bereitzustellen“, fordert der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge.

Böge beruft sich auf die Klarstellung der EU-Kommission, wonach EU-Mittel zur Regionalförderung und zur ländlichen Entwicklung für Integrationsprojekten genutzt werden können: „Bereits im vergangenen Herbst hat die zuständige Regionalkommissarin Corina Cretu in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Möglichkeit der Umwidmung von EU-Fördergeldern zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten hingewiesen. Gestern hat die Kommissarin in einem Interview mit der Welt ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Regionen bei den nötigen Programmänderungen erneut bekräftigt. Ich begrüße die Flexibilität der Kommission in dieser außergewöhnlichen Situation ausdrücklich. Damit stehen über die vom Europaparlament für 2015/16 bereits bewilligten 9,2 Milliarden Euro hinaus beträchtliche EU-Haushaltsmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Angesichts der im Zeitraum 2014-2020 verfügbaren 700 Millionen EUR bestehen auch in Schleswig-Holstein durchaus Spielräume. Anders als andere Bundesländer hat die Landesregierung jedoch bisher kaum Gebrauch von dieser Finanzierungsmöglichkeit gemacht.“

Zu den Folgen der Umprogrammierung für bestehende und geplante Projekte sagt Böge abschließend: „Die Umsetzung von Zukunftsprojekten im Land darf durch die Umwidmung der Fördergelder nicht in Frage gestellt werden. Allerdings wird man sich von einigen geplanten Lieblingsprojekten verabschieden müssen, die keinen nennenswerten Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten. Die Förderung von Sprachkursen und anderen Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge mit Bleiberecht bei ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt wird sich langfristig mehr auszahlen als der Bau von Spielwiesen und Umgehungsstraßen.“