Reimer Böge und Hans-Jörn Arp: So geht es nicht, Herr Meyer!
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben in der Debatte über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Aussagen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisiert:
„So geht es nicht! Diese ständige Nörgelei über auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffene Vereinbarungen muss aufhören. Der Koalitionsvertrag trägt die Unterschrift des SPD-Landesvorsitzenden und des SPD-Ministerpräsidenten. Herr Stegner und Herr Albig sollten mittragen, was sie verhandelt und unterschrieben haben“, erklärte Böge.
Die beiden CDU-Politiker erinnerten die Nord-SPD angesichts ständiger Klagen über die mangelnde Finanzausstattung für den Straßenunterhalt in Schleswig-Holstein an ihre mit Ausnahme von zwei Jahren 30-jährige Regierungsverantwortung im Land.
„Keine Partei hat einen so hohen Anteil an der Verantwortung für die Schlaglöcher, wie die SPD.
Und auch unter der Albig-Regierung wird trotz aktueller Rekordeinnahmen die Investitionsquote auf immer neue Tiefststände gesenkt“, so Arp.
Da passe es gut ins Bild, dass Meyer sofort wieder einen Landesanteil an den Maut-Einnahmen einfordere.
„Um es klar zu sagen: Wenn Landes- und
Kommunalstraßen mit betroffen sind, dann muss das Land selbstverständlich seinen Anteil bekommen. Um aber die Pläne skeptisch zu sehen und gleichzeitig eine Beteiligung an den Einnahmen einzufordern, braucht man schon eine gespaltene Persönlichkeit“, erklärte Arp.
Der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge sprach sich langfristig für eine europaweite Lösung aus. „Wer einmal quer durch Europa fährt, kann bald vor lauter Mautaufklebern nicht mehr durch die Windschutzscheibe gucken. Ich bin deshalb überzeugt und werbe dafür, dass wir irgendwann eine gemeinsame Lösung finden“, so Böge. Aktuell gebe es allerdings bei Zulassungs-,
Kfz- und Mineralölsteuer in den Mitgliedstaaten große Unterschiede, so dass eine gemeinsame Lösung schwierig werden würde.
