Reimer Böge und Johannes Callsen: Der Rücktritt von Professor Dr. Waltraud Wende verdient im Gegensatz zum Verhalten des Ministerpräsidenten Respekt

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, haben den heute (15. September 2014) verkündeten Rücktritt von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als überfällig bezeichnet:
„Frau Professor Wende gebührt Respekt dafür, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat. Torsten Albig hat viel zu lange an ihr festgehalten. Es ist offensichtlich, dass er zu Lasten des Landes den Wahlsonntag in Thüringen und Brandenburg abgewartet hat. Der Ministerpräsident hat die Interessen Schleswig-Holsteins den Interessen seiner Partei untergeordnet“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge in Kiel.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bezeichnete Wendes Rücktritt jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als unausweichlich. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht.

„Diese Ministerin hat in ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit jedes Vertrauen verspielt. Von der Ankündigung des Ministerpräsidenten, einen Bildungsfrieden herbei zu führen, ist nichts übrig geblieben. Gesprächspartner aus Lehrerverbänden und Hochschulen waren aufgrund nicht eingehaltener Absprachen nicht mehr bereit, mit dieser Ministerin zu verhandeln. Sie war unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr handlungsfähig“, erklärte Callsen.

Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen – beispielsweise bei der Lehrerbesoldung, der Reform der Lehrkräfteausbildung und der Inklusion – werde der Rücktritt nicht ausreichen, um wieder Vertrauen in die Bildungspolitik herzustellen: „SPD, Grüne und SSW haben immer erklärt, dass diese Bildungsministerin ihre Politik umsetzt.Diese ideologiegeleitete Bildungspolitik mit der Brechstange ist das Problem. Sie wird durch einen Rücktritt Wendes nicht ungeschehen gemacht“, so Callsen.

Ebenso wenig werde das Verhalten des Ministerpräsidenten im Fall Wende gegenüber allen Beteiligten durch den Rücktritt geheilt:  „Albig hat Opposition und Öffentlichkeit belogen und beschimpft und er hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft diskreditiert. Er hat die Interessen seiner Partei über die Interessen des Landes gestellt und selbst Handlungsfähigkeit vermissen lassen. All das ist mit diesem Rücktritt nicht vergessen und bedarf einer umfangreichen parlamentarischen Aufarbeitung“, so Callsen.