Rot-Rot-Grün belastet den Standort Lübeck
Die Lübecker CDU-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag: Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft widerspricht entschieden den Aussagen von Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Puschaddel: „Die Einschätzungen der Herren Schindler und Reinhardt, die Lübeck regierende rot-rot-grüne Kooperation bedeute keinen Schaden für die Hansestadt, halten der Realität nicht stand. Nicht nur die aktuellen Ranking-Ergebnisse zeigen, dass unsere Stadt von außen mittlerweile nur noch als investorenfeindlich und hoffnungslos überschuldet wahrgenommen wird.
Allein die Tatsache, dass die traditionsreiche Hansestadt Lübeck von einer Koalition aus einer immer linker werdenden örtlichen SPD, den vergleichsweise fundamentalistisch ausgerichteten Lübecker Grünen und einer völlig chaotischen und nach eigenen Aussagen kommunistisch orientierten Linkspartei regiert wird, muss als eigener Standortnachteil gewertet werden.
Es ist daher auch kein Schlechtreden, sondern eher eine realitätsnahe Analyse, wenn IHK und CDU-Fraktion auf den Stillstand der Rathausmehrheit bei der Ansiedlung von Investitionen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Haushaltskonsolidierung hinweisen.
In seiner Verteidigungsmitteilung schmückt Herr Reinhardt sich mit fremden Federn. Tatsächlich sind die von ihm aufgezählten Investitionsprojekte nicht wegen, sondern eher trotz der rot-rot-grünen Rathauspolitik noch im Verfahren. Die Verhinderung von Investitionen durch die SPD ist seit der geplatzten Gosch-Investition in Travemünde sprichwörtlich, weitere Belastungen wie die Bettensteuer und eine Fremdenverkehrsabgabe lähmen den Standort Lübeck und benachteiligen ihn gegenüber seinen Wettbewerbern im Ostsee- und Städtetourismus.“
