RPA-Besetzung kein Einzelfall

Das von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) jüngst abgeschlossene Stellenbesetzungsverfahren des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes stellt für die CDU Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den vorläufigen Höhepunkt in einer längerfristigen Strategie dar, zentrale Stellen in der Stadtverwaltung mit verdienten Sozialdemokraten zu besetzen. Hierzu erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Zander:

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Lübecker Stadtverwaltung an den entscheidenden Stellen durchgehend mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besetzt ist. Die im Grundgesetz genannten Anforderungen der Leistung, Eignung und Befähigung bei der Besetzung öffentlicher Ämter wurden augenscheinlich in den letzten Jahren nur von Sozialdemokraten erfüllt. Dies ist nicht nur eine Dreistigkeit von Rathausmehrheit und Bürgermeister, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, die nicht über ein entsprechendes Parteibuch verfügen.

Die Aufwertung der Geschäftsführerstelle beim Jugendring, die von einem ehemaligen Fraktionsmitglied der SPD besetzt wird, ähnlich die kürzliche Besetzung des Klimaschutzbeauftragten, eine punktgenaue Stellenausschreibung beim Büro der Bürgerschaft, und nicht zuletzt der Kreisvorsitzende der SPD, der mit einer gut dotierten Stelle bei den Stadtwerken unterkommt – dies sind nur einige Beispiele für die vorhandene Mentalität, die Stadt als Beute, zu betrachten.

Auch die Haushaltsbegleitbeschlüsse wurden von der aktuellen Rathausmehrheit stets so ausgerichtet, dass zusätzliche Schulden zugunsten der eigenen Klientel gemacht werden. Sei es die Rücknahme von Sparbeschlüssen bei einzelnen Verbänden verbunden mit der Nachzahlung von Zuschüssen oder die Beauftragung von Projekten wie der unfinanzierbaren Stadtbahn und hiermit verbundener Gutachten. Als Höhepunkt in dieser Reihe muss die in der letzten Sitzung der Bürgerschaft beschlossene finanzielle Unterstützung des NABU als Kläger gegen die Deponie Schönberg genannt werden.

Bei der RPA-Besetzung hatte Bürgermeister Saxe neben der Beschwichtigung seiner Parteigenossen nun erstmalig ein höchsteigenes Interesse: Der eigene Kontrolleur sollte möglichst handzahm sein. Indem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dieser Vorgabe gefolgt sind, haben sie wieder einmal gezeigt, dass ihnen an der Zukunft der Stadt wenig liegt – so lange die eigene Klientel befriedigt wird.“