Runder Tisch gegen Naziaufmarsch überhaupt noch sinnvoll?

Nach dem durchaus verständlichen Rückzug der Polizei vom Runden Tisch i.S. Demonstrationen „Palmarum“ muss die Frage erlaubt sein, ob derartig parteipolitisch geprägte Veranstaltungen überhaupt noch Sinn machen. Es muss nicht besonders erwähnt werden, dass Naziaufmärsche in Lübeck (und in allen anderen Städten unseres Landes) im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern sind.Nichtsdestotrotz leben wir in einer Demokratie, die auch derartige Demonstrationen zulässt. Auch wenn die FUL besorgt Entscheidungen von Verwaltungsrichtern beobachtet, die Demonstrationen offensichtlich verfassungsfeindlicher Organisationen von rechts und links zulässt, sind diese richterlichen Entscheidungen zu akzeptieren. Es kann nicht sein, dass verschiedene Mitglieder des runden Tisches fortwährend zu Blockaden und anderen Rechtsbrüchen aufrufen, weil sie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht akzeptieren wollen. Dieses Verhalten ist mit dem Rechtsverständnis der FUL nicht vereinbar.

Unserer Polizei kritisch und misstrauisch gegenüber zu treten, die nur gemäß der Gesetzesvorgaben konform handeln muss, ist bedenklich. Natürlich kann ein, wie auch immer gearteter „Runder Tisch“, nicht Gesetzesverstöße gutheißen oder gar unterstützen! Sofern sich nicht alle Protagonisten dieses Runden Tisches klar gegen jegliche Gesetzesverstöße bekennen, ist eine Beteiligung auch aus Sicht der FUL unsinnig und nicht mehr Ziel führend.

Die FUL bekennt sich klar zur rechtmäßigen und gesetzeskonformen Bekämpfung jeglicher radikaler Gruppierungen, egal ob von der rechten oder von der linken Seite. Gesetzesverstöße sind zu ahnden und jegliche Unterstützung derartiger, sind zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt sogenannte „Schwarze Blöcke“ linker Extremisten Gewalt säen, Polizisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen werden oder Fensterscheiben zu Bruch gehen. Dieses jährliche Schauspiel hat nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun – gewalttätige, linke Extremisten leisten den Nazis Vorschub, indem sie sich deren Methoden bedienen.

Die FUL unterstützt friedliche Demonstrationen und Kundgebungen, um klar zu stellen, dass die Lübecker Bevölkerung es nicht akzeptiert, dass Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Lübecks missbrauchen. Die FUL unterstützt das Ansinnen, die Nazidemonstration zu verbieten. Wenn sie aber einmal genehmigt ist, müssen sich auch die Gegendemonstranten an Recht und Gesetz halten. Die Polizei darf nicht zum Prellbock werden, der von Radikalen aller Art attackiert wird und sich dann auch noch in den offiziellen Gremien unserer Stadt von den Protagonisten angreifen lassen muss, die zu Rechtsbrüchen aufgerufen haben.