Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnet

Lübeck, 15. Dezember 2010 – Mit der heutigen Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages besiegeln die Ministerpräsidenten den Umstieg von der bisherigen Rundfunkgebühr hin zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Dieser ab 2013 wirksame Systemwechsel wird vom Handwerk grundsätzlich begrüßt. Die konkrete Fassung des heute unterzeichneten Vertrages ist aber für viele der 30.000 Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden. Dazu Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein: „Die Ministerpräsidenten hatten versprochen, dass die Belastung der Wirtschaft mit Rundfunkgebühren auch ab 2013 nicht steigen wird. Für das Handwerk müssen wir leider feststellen, dass diese Zusage nicht eingehalten wurde. Deshalb sind wir von dem Ergebnis enttäuscht“.Die Handwerkskammern in Lübeck und Flensburg hatten ab Sommer 2010 einen Gebührenvergleichsrechner im Internet bereit gestellt, mit dem die Handwerksbetriebe ihre heutige und künftige Belastung vergleichen konnten. Dazu Andreas Katschke: „Etwa 75 % der Betriebe werden Zusatzbelastungen zu verkraften haben, auch wenn man die letzten Nachbesserungen mit berücksichtigt“.

Ausdrücklich erkennen die Handwerkskammern an, dass die Ministerpräsidenten in den letzten Monaten bereits in wichtigen Punkten die Forderungen des Handwerks aufgegriffen haben, z. B. bei der Änderung der Beitragsstaffel und bei der Freistellung eines Kraftfahrzeugs pro Betriebsstätte. Dazu Andreas Katschke: „Dies kommt gerade kleineren Betrieben zugute. Auch unsere Forderung, Auszubildende aus der Zählung der Mitarbeiter herauszunehmen, ist „auf den letzten Drücker“ noch berücksichtigt worden. Es bleibt aber dabei, dass das neue Modell für viele Betriebe zu Mehrbelastungen führt, insbesondere bei mittelgroßen Betrieben ab 20 Beschäftigten, bei Betrieben mit großem Fuhrpark und Betrieben, die mit Filialen bzw. Verkaufsstellen arbeiten“.

Ausführlich begrüßt wird die Protokollerklärung des Landes Schleswig-Holstein, die an dem Ziel festhält, den Beitrag für Kraftfahrzeuge ganz entfallen zu lassen. „Wir fordern auf jeden Fall, dass die Gebühreneinnahmen im Jahr 2013 intensiv untersucht werden. Wenn sich die Mehrbelastungen des Handwerks dann bewahrheiten, müssen sie auch wieder zurückgeschraubt werden“, so der Hauptgeschäftsführer abschließend.