Saxe und die Schwäche der SPD
Die von Bürgermeister Saxe angestoßene Diskussion um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, zeigt nach Ansicht der LINKEN erneut die Schwäche der SPD.„Mit einem Drittel der Stimmen aus der letzten Bürgerschaftswahl hat die SPD eben keine absolute Mehrheit – auch wenn sie sich so benimmt“, so Sascha Luetkens, Vorsitzender der LINKEN Lübeck, und weiter: „offensichtlich passt Herrn Saxe die Entscheidung zur Kailinie nicht, ebenso wie das Wahlergebnis der Kommunalwahl. Klar, wenn die Bevölkerung nicht will, soll das Wahlsystem geändert werden. Aber nicht mit uns.“
Die Entscheidung aus Karlruhe mit der die 5 % Hürde 2008 gekippt wurde, war eindeutig: Wegen der Direktwahl des Bürgermeisteramtes kann auf die Hürde verzichtet werden und die Chancengleichheit aller antretenden Parteien und Wählerinitiativen hergestellt werden.
„Zudem gibt es ohnehin eine rechnerische Hürde bei der Kommunalwahl“, ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Ragnar Lüttke. „Auch aus diesem Grund sind 44 Mitglieder der Bürgerschaft von Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind. Genau drei Mitglieder der Bürgerschaft haben die von Saxe vorgeschlagenen drei Prozente nicht erreicht. Es ist lächerlich vom Bürgermeister diese Drei dafür verantwortlich zu machen, dass es keine klare Mehrheit in der Bürgerschaft gibt. Richtig ist, dass weder SPD noch CDU es verstehen eine dauerhafte Mehrheit zu schaffen. Seine Partei – die SPD – hat unlängst erklärt eine dauerhafte Mehrheit auch nicht mehr suchen zu wollen und deshalb auf wechselnde Mehrheiten zu setzen.“
