Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten
Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Minderheitenpolitik muss stärker europäische Aufgabe werden Ungarn in Rumänien, Schweden in Finnland, Kaschuben in Polen, Friesen in Deutschland und den Niederlanden und Sinti und Roma in vielen Europäischen Staaten.In Europa leben über 300 Minderheiten. Statistisch betrachtet ist jedeR siebte Europäer Angehöriger einer nationalen Minderheit.
Viele Konflikte wie beispielsweise der Ukraine-Konflikt lassen sich nur vollständig erklären, wenn man die dort lebenden Minderheiten berücksichtigt.
Die Situation der nationalen Minderheiten in ihren Staaten ist sehr unterschiedlich.
Die Dänische Minderheit kämpft bei uns vor allem um rechtliche Gleichstellung. Die Sinti und Roma werden in vielen Staaten hingegen verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert. Viele der Probleme mit denen sie konfrontiert sind, haben eine starke soziale Dimension.
Wir Grüne sind im europäischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Zusammenschluss der europäischen Minderheitenparteien.
Uns in Europa stärker für die Rechte der nationalen Minderheiten einzusetzen, ist für uns ein zentrales Ziel unserer Europäischen Politik.
Es ist aus unserer Sicht beschämend, dass es in der EU Kommission keine klare Zuständigkeit für die nationalen Minderheiten gibt. Minderheitenpolitik muss stärker europäische Aufgabe werden.
Ein Schritt, nicht der Einzige, ist, dass es in der EU Kommission eine klare Zuständigkeit für Minderheitenpolitik geben muss.
Es ist gut, dass der Ministerpräsident sich wortstark in diese Debatte einmischt und die Forderung der Minderheitenverbände zu einem wichtigen Zeitpunkt unterstützt. Auf europäischer Ebene wird gerade über den Kommissionspräsident verhandelt. Danach folgen der Zuschnitt und die Besetzung der EU Kommissare.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier gemeinsam als Landtag uns für eine stärkere europäische Minderheitenpolitik einsetzen.
Es ist vor allem die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, die im Brüsseler Postenpoker ihren Einfluss für diese wichtige Frage geltend machen muss. Es geht halt eben nicht nur, um die Frage Juncker oder nicht Juncker, sondern auch, um wichtige Inhalte wie die zukünftige Minderheitenpolitik.
Zu einer Stärkung der europäischen Minderheitenpolitik gehört für uns auch, die europäischen Minderheiten strukturell zu stärken. Der Dachverband der europäischen Minderheiten, die FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), macht essentiell wichtige minderheitenpolitische Arbeit.
Sie informiert über Minderheiten, vernetzt sie untereinander und formuliert klare minderheitenpolitische Forderungen an die Politik und Zivilgesellschaft. Die FUEV hat ihren Hauptsitz in Flensburg. Einer Stadt, die mit ihrer Geschichte und minderheitenpolitischen Gegenwart einen hervorragenden Standort bietet.
Wer Minderheitenpolitik wichtig findet, sollte für eine bessere Finanzierung der FUEV kämpfen. Deshalb gehört aus unserer Sicht der Einsatz des Landes für eine bessere Finanzierung der FUEV durch den Bund dazu.
Die Bundesregierung muss hier ihren Verpflichtungen stärker nachkommen. Ich freue mich darüber, dass Minderheitenpolitik unter dieser Koalition wieder parteiübergreifend möglich ist.
Lassen Sie uns ein starkes Signal senden und Verbündete europaweit für unsere Forderungen suchen.
