Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden

Berlin (ots) – Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

„Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den Griechen. Die Kürzungen von Renten, Löhnen und die Anhebung der Verbrauchersteuern haben das Land noch tiefer in die Krise getrieben. Der geplante Schuldenschnitt von 50 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent der Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden auf 120 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, um aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren den Finanzminister nicht. Er hält starrsinnig an seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit Verantwortung für den Niedergang Griechenlands.

Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.“