Scheibchenweise Informationen

Über die Informationspolitik des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) sagte Andreas Zander, Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion:  „Saxe gibt Informationen an die politischen Gremien immer nur scheibchenweise und verspätet weiter. Für mich sind die Medien eine bessere und zuverlässigere Informationsquelle über die Situation am Lübecker Flughafen als die Bürgermeisterkanzlei. Kurz nach 15 Uhr heute (23.4.) berichteten die ersten norddeutschen Medien auf ihren Online-Seiten über die Berufung eines Not-Geschäftsführers und die Beantragung der Insolvenz für die Lübecker Flughafengesellschaft beim Amtsgericht. Erst eine Stunde später informierte der Bürgermeister die Fraktionen. Seit der Berufung des Not-Geschäftsführers war zu diesem Zeitpunkt bereits ein ganzer Tag verstrichen. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist das nicht!

Außerdem wurde deutlich, dass dem Bürgermeister die Kontrolle und die Aufsicht über die Finanzen der Stadt entglitten sind. Als zuständiger Senator für Finanzen musste er eingestehen, dass die Firma 3Y Logistic und Projektmanagement GmbH, deren Tochterunternehmen den Flughafen betreibt, der Stadt Lübeck weitere Gelder schuldet. Dabei handelt es sich um eine Vorschusszahlung auf die Baugenehmigungsgebühr für ein geplantes Glasfaserwerk in Höhe von ca. 45.000 Euro. Ich rechne damit, dass dieses nicht die letzten Hiobs-Botschaften gewesen sind.

Saxe muss endlich ALLE Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Diese scheibchenweise Informationspolitik ist eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Gefahr für die Hansestadt Lübeck. Wie soll die Bürgerschaft eine zuverlässige Entscheidung treffen, wenn der Bürgermeister wichtige Informationen zurückhält.“