Schleswig-Holstein bereit für Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien Andreas Breitner: Ein Gebot der Humanität – Deutschland muss mehr tun

KIEL. Schleswig-Holstein ist bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „“Das ist ein Gebot der Humanität,““ sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (24. August) in Kiel. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen. „“Wenn der Wille dazu da ist, kann das sehr schnell geschehen““, sagte der Minister. Geklärt werden muss beispielsweise die Frage, wie viel Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen und ob es besondere Aufnahmekriterien geben soll.

Die Lage in Syrien hat nach Ansicht des Ministers inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. „“Deutschland kann und muss jetzt mehr tun als bisher, um den Menschen in ihrer existentiellen Not zu helfen““, sagte Breitner. Diplomatische Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts und Hilfen vor Ort hätten nicht verhindern können, dass von Tag zu Tag immer mehr Syrer Opfer von Gewalt würden.

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland bereits am 8. Februar 2012 einen Abschiebungsstopp nach Syrien angeordnet. Diesem Alleingang folgte wenige Wochen später die Innenministerkonferenz, die am 26. März 2012 einen bundesweiten Abschiebungsstopp beschloss. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist die Rechtslage anders. Die entsprechende Anordnung dazu kann ausschließlich der Bund treffen. In Schleswig-Holstein leben derzeit 134 syrische Staatsangehörige, darunter 88 Syrer, die von dem Abschiebungsstopp profitieren.