Schleswig-Holstein und Hamburg wollen Zusammenarbeit intensivieren – Ressortchefs tauschen sich über Haushaltskonsolidierung aus

KIEL/HAMBURG. Zu einem Informations- und Meinungsaustausch trafen sich heute (02. Juni) der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel. Die beiden Finanzressortchefs tauschten sich bei diesem ersten Treffen über die aktuellen Herausforderungen aus, denen die beiden Länder aufgrund der deutlich zurückgegangenen Steuereinnahmen gegenüber stehen. Dabei vereinbarten sie, sich regelmäßig über den Stand der Konsolidierungsfortschritte auszutauschen.Minister Wiegard erklärte: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben wiederholt bewiesen, dass sie schwerwiegende Herausforderungen konstruktiv und in großem gegenseitigem Vertrauen gemeinsam meistern können. Wir wollen noch stärker als bisher Möglichkeiten einer sinnvollen länderübergreifenden Zusammenarbeit prüfen und forcieren. Auf diese Weise wollen wir schneller und kostengünstiger werden.“

Senator Frigge sagte im Anschluss an das Treffen: „Schleswig-Holstein und Hamburg stehen bis 2020 vor großen Aufgaben: Beide Länder müssen ihre Haushalte konsolidieren und ihre Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Auftrag gemeinsam noch besser bewältigen können.“

Bei dem Gespräch ging es auch um die Einsetzung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, um zielgerichtet Maßnahmen zu identifizieren, die das Einhalten der Schuldenbremse durch gemeinsame Anstrengungen erleichtern. Eine verstärkte Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll zu einer schlankeren Aufgabenwahrnehmung und zum konsequenten Abbau unnötiger Doppelstrukturen führen, damit einen Beitrag zu strukturellen Kostensenkungen leisten.