Schleswig-Holstein wird Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen

Umweltminister Robert Habeck hat heute (31. Juli) im Namen der Landesregierung den Beitritt Schleswig-Holsteins zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ unterzeichnet. Das Netzwerk setzt sich im Rahmen des geltenden EU-Gemeinschaftsrechts für einen wirksamen Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft ein. „“Ziel der Landesregierung ist es, dass Schleswig-Holstein gentechnikfrei bleibt. Das ist ein wichtiger Standortvorteil für unsere Landwirtschaft. Bisher ohne Gentechnik – und das soll so bleiben““, sagte Habeck.
Mit dem Beitritt zum Netzwerk will die Landesregierung dazu beitragen, dass sich die Regionen aufgrund spezifischer wirtschaftlicher und umweltrelevanter Besonderheiten für gentechnikfrei erklären können. Inzwischen haben sich im Netzwerk 55 europäische Regionen mit mehr als 140 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Schleswig-Holstein war im Jahr 2003 Gründungsmitglied des Bündnisses. 2005 trat die damalige Landesregierung aber aus. Dieser Schritt wird jetzt korrigiert „“Gentechnisch veränderte Konstrukte verbreiten sich unkontrolliert und sind nicht rückholbar, wenn sie einmal in der Natur sind““, kritisierte Habeck. „“Eine deutliche Mehrheit der Menschen lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern ab, dies zeigen alle Umfragen. Diese Sorgen nehmen wir ernst.““ Inzwischen habe auch die Europäische Kommission verstanden, dass sie sich nicht gegen die Regionen stellen könne, sagte Habeck. „“Die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten können, wird derzeit auf EU-Ebene als Vorschlag diskutiert. Aber die Bundesregierung sperrt sich.““ Außerdem forderte Habeck, dass die Bundesregierung – wie in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen – den Ländern die Möglichkeit gibt, selbst über Abstandsregeln zu entscheiden, um in Zukunft den gentechnikfreien Anbau besser gewährleisten zu können. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Koexistenzregelung beim Bund.
Auf EU-Ebene werden maßgebliche Weichen zum Thema Gentechnik gestellt. Mit einem starken Netzwerk kann die Landesregierung ihre Positionen gegenüber den Europäischen Institutionen besser vertreten.