Schlingerkurs beenden – Fremdenverkehrsabgabe kommt
DIE LINKE in der Bürgerschaft fordert in der Diskussion um die Strandpromenade, den Schlingerkurs zu beenden und Wirtschaft und Bevölkerung endlich klar zu sagen, das die Fremdenverkehrsabgabe für Travemünde kommt. Die Bürgerschaft habe das Verfahren bereits eingeleitet.„Wir hatten mehrfach klar und deutlich die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe beantragt. Dies entspricht unseren Vorstellungen von transparenter und ehrlicher Politik. Es gibt vernünftige und überzeugende Gründe für die Fremdenverkehrsabgabe. Offensichtlich sehen das andere Fraktionen im Rathaus auch so. Wir meinen, dann sollte man das den Leuten auch so sagen und nicht fast ein Jahr lang herumeiern. Die SPD tanzt um den Begriff Fremdenverkehrsabgabe und schöpft neue Worte, um Bevölkerung und Wirtschaft Sand in die Augen zu streuen. Diese Verschleierungstaktik sollte jetzt aufhören und das offensichtliche sollte ausgesprochen werden – die Fremdenverkehrsabgabe kommt. Die Bürgerschaft hat bereits die Weichen gestellt. Jede andere Deutung ist politisch naiv“, stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Antje Jansen klar.
DIE LINKEN werten den Beschluss der Bürgerschaft, eine Satzung für eine Fremdenverkehrsabgabe in der Verwaltung vorzubereiten als Richtungsentscheidung. „Wozu eine Satzung, wenn man die Abgabe nicht will? Das ist ja nun albern. Natürlich hat das Parlament hiermit den konkreten Einstieg in die Lübecker Fremdenverkehrsabgabe beschlossen und sonst gar nichts. Und wir begrüßen das. Jedoch meinen wir, man sollte auch offen und ehrlich dazu stehen“, so Jansen.
Für die Strandpromenade sehen die LINKEN schwarz. „Auch hier freuen wir uns, dass unsere Position offensichtlich von anderen übernommen wurde. Eine Strandpromenade wäre für uns nur ohne Beteiligung Lübecks akzeptabel. Sie steht einfach nicht auf unserer Prioritätenliste. Das man einfach mal beschließen kann, das die Wirtschaft soundso viel dazu bezahlt, glauben wir schon lang nicht mehr. Die muss man zwingen. An soviel Gutmenschentum glaubt wohl nur die BfL, die sich bei beiden Themen mal wieder an der Nase herum führen ließ“, kritisiert Antje Jansen.
