Schnelles und entschlossenes Handeln bei Verschärfung des Aufenthaltsrechts

Schnelles und entschlossenes Handeln bei Verschärfung des Aufenthaltsrechts – „Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Aufenthaltsrechts begrüße ich ausdrücklich. Wer sich bei uns in Deutschland aufhält, muss sich auch an unsere Gesetze und Regeln halten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute nach dem Beschluss, die Abschiebung krimineller Ausländer zu erleichtern.

„Auf Bundesebene ist es gelungen, schnell und entschlossen auf die veränderte Lage zu reagieren. Dies muss nun ausdrücklich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung tun: Ministerpräsident Albig ist gefordert, diese Entscheidung im Bundesrat mitzutragen und notwendige Abschiebungen auch vorzunehmen“, so Liebing an die Adresse der rot-grün-blauen Landesregierung in Kiel.