Schultoiletten Wahlkampf
Schultoiletten Wahlkampf – „Vor vier Jahren, im September 2013, hat die Lübecker Bürgerschaft ein auf fünf Jahre angelegtes Sonderprogramm für die Sanierung von Schultoiletten an 37 Standorten mit einem Finanzvolumen über fast 3 Mio. Euro beschlossen – und jetzt feiert sich die Landesregierung für ein landesweites 10 Mio. Euro „Sofortprogramm“ zur Schultoiletten-Sanierung.
Für Lübeck kommt dies reichlich spät, Frau Ernst“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Landtagskandidatin Anette Röttger. „Wer so kurz vor der Wahl auf ein seit vielen Jahren bekanntes Problem mit einer kaum umsetzbaren Füllhorn-Methode reagiert, handelt nicht wirklich zielführend. Das riecht nach Schultoiletten-Wahlkampf!“
Die Landesregierung hatte die Städte und Gemeinden kurzfristig aufgefordert, bis zum 10. Mai ihre Bedarfe für dringend notwendige Sanierungen im Sanitätsbereich anzumelden. Dann übernimmt das Land bis zu 75% der anfallenden Kosten. Aber maximal 80.000 Euro pro Schule. Alle Sanierungsarbeiten müssen noch im Jahr 2017 abgeschlossen und abgerechnet werden.
„Die Hansestadt steht damit vor echten Problemen“, erklärt der Vorsitzende des Bauausschusses Dr. Burkhart Eymer. „Erstens haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel investiert und zahlreiche Anlagen saniert. Zweitens hat die Landesregierung erst Ende Februar diesen Jahres mit dem Nachtragshaushalt des Landes das Sofortprogramm beschlossen. Und damit lange nachdem die Hansestadt ihre Haushaltsplanung abgeschlossen hatte. Damit wirft die Landesregierung drittens die gesamte Arbeits- und Investitionsplanung der Lübecker Bauverwaltung über den Haufen.“
Dennoch erwartet die CDU von der Bauverwaltung, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Gelder umfänglich genutzt werden. Gegebenenfalls müssen Mitarbeiter von anderen Projekten abgezogen werden, um möglichst an zahlreichen Standorten in diesem Jahr noch Schultoiletten zu sanieren. „Wir erwarten vom GMHL in Kürze einen Bericht, welche Projekte die Hansestadt bis zum 10. Mai an das Land melden wird und in diesem Jahr noch umsetzen kann“, erklärt Eymer abschließend.
