Schwarz-Gelbes Hartz-IV-Gesetz führt zu Tumult im Bundestag – Hiller-Ohm: CDU/CSU und FDP haben kein Interesse an sachlicher Debatte

Heute hat der Bundestag abschließend über die Regelsätze in der Grundsicherung und das Bildungs- und Teilhabepaket entschieden. Insbesondere die beiden Reden von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führten zu tumultartigen Situationen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wurde zwischenzeitlich für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen.Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Hauptberichterstatterin für Regelsätze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung: „Die Bundesarbeitsministerin ist heute als Staatsschauspielerin aufgetreten.  Mit ihrer Showeinlage hat sie gezeigt: CDU/CSU und FDP haben an einer sachlichen Debatte zu den Regelsätzen und zum Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche kein Interesse. Wahrscheinlich will Ministerin von der Leyen so von den Schwächen ihres schlampigen Gesetzentwurfs ablenken. Schwarz-Gelb hat mit 30 Seiten Änderungsanträgen versucht, ihren eigenen Gesetzentwurf glattzubügeln – besser wird er dadurch nicht.“

Hiller-Ohm erneuerte ihre Kritik an der Regelsatzberechnung, die nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht: „In der Expertenanhörung im Bundestag haben 21 der 24 Sachverständigen deutlich gemacht, dass zum Teil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen der Gesetzentwurf bestehen. Diese hat die Bundesregierung nicht ausgeräumt“, so Hiller-Ohm.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche sieht die SPD-Politikerin die Bundesregierung auf dem falschen Weg: „Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. Wir wollen mehr Geld in die Schulsozialarbeit und in Betreuungsangebote investieren. Dafür brauchen die Kommunen eine gute finanzielle Ausstattung, damit alle Kinder gemeinsam von Bildung und Teilhabe profitieren können. Die Bundesregierung möchte lieber die Jobcenter zu Hilfsjugendämtern machen, statt bestehende kommunale Kompetenzen zu nutzen. Die Jobcenter sind dazu in der organisatorisch schwierigen Lage, das Gesetz in wenigen Tagen umsetzen zu müssen. Der Lübecker Bildungsfonds zeigt seit zwei Jahren, wie man Kindern und Jugendlichen sozio-kulturelle Teilhabe ohne viel Bürokratie ermöglicht“, erklärt Hiller-Ohm.