Sehr peinlicher Vorgang des Kieler Innenministeriums

Als „sehr peinlich“ haben der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt die Verwechselung eines Kürzels zu Lasten der Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke durch das Innenministerium bezeichnet.Die Feststellung, dass dies „völlig unerheblich, keinerlei Relevanz und Auswirkungen“ habe, wie das Innenministerium auch noch meinte erklären zu sollen, stehe diesem nicht zu. Es sei selbst für diesen Fehler von Gewicht verantwortlich.

Dr. Ellendt und Kalinka: „Die Kommunalaufsicht des Landes ist Teil des von Minister Breitner (SPD) geleiteten Innenministeriums. Sie ist keine außen stehende Behörde. Und das Innenministerium ist Teil der Landesregierung, die unter Leitung von Ministerpräsident Albig (SPD) steht. Minister Breitner hat es selbst kürzlich für geboten angesehen, das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht persönlich auf einer Pressekonferenz vorzustellen. Wer diese Maßstäbe anlegt, muss sich auch selbst daran messen lassen.“

Mehr als unverständlich sei, dass Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) immer noch keine Konsequenzen gezogen habe. Die CDA-Vertreter: „Während die zurückgetretene Dr. Gaschke weiter attackiert wird, sitzt Röttgers weiter auf seinem Kämmerer-Stuhl. Ein Mann mit ministerieller Erfahrung und als Kämmerer kraft Amtes doch wohl entscheidend mit dem Steuer-Fall befasst. “