Sicherheit für Stadt und Solizentrum

Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Sicherheit für Stadt und Solizentrum – Die Entstehung des Solizentrums im Grünflächenamt auf der nördlichen Wallhalbinsel war ein Politikum. Nun läuft der provisorische Mietvertrag nach Angaben der Stadt zum 30. April aus. Die Räume müssten an die Stadt zurückgegeben werden, obwohl diese nach Aussagen der Organisatoren weiterhin für die Flüchtlingsarbeit benötig werden. Die Fraktion „FREIE WÄHLER & DIE LINKE“ will nun geordnete Verhältnisse schaffen, bevor es erneut zur politischen Eskalation kommt.„Flüchtlinge können im Solizentrum unentgeltlich und sofort Hilfe bekommen. Das aufgebaute Netzwerk ist einmalig. Die Arbeitsschwerpunkte liegen  mittlerweile im Bereich Beratung, Hilfe und Freizeitangebote. Die Räumlichkeiten wurden durch Spenden der Bürgerinnen und Bürger mit großem ehrenamtlichem Engagement renoviert und umgebaut. Dieses Angebot darf nicht aus Lübeck verschwinden. Wir wollen nicht, dass Streit mit der Stadt und Unsicherheit über die Zukunft dieses Engagement vieler Lübecker Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. Im Solizentrum arbeiten auch viele unpolitische Bürger mit, die nicht mitten in eine Auseinandersetzung geraten wollen.“, ist der stellv. Fraktionsvorsitzende Ragnar Lüttke überzeugt.

„Es braucht geordnete und rechtsichere Verhältnisse und nicht ein permanentes politisches Tauziehen. Das Solizentrum ist mittlerweile im Schwerpunkt eine Beratungseinrichtung. Dies macht eine geordnete Lösung möglich. Der Personalrat der Stadt hat bereits öffentlich vorgeschlagen das Personal, das früher im Grünflächenamt auf der Wallhalbinsel gearbeitet hat, lieber am Bauhof Mühlentor einzusetzen. Soll das Solizentrum dann ausziehen, damit anschließend ewig Leerstand herrscht? Das macht keinen Sinn. Statt immer neuer politischer Eskalation wollen wir einen fairen Mietvertrag. Selbst wenn es künftig Unstimmigkeiten geben sollte, dann werden diese im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ausgetragen. Dann gibt es endlich klare Regeln.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bruno Böhm.

Die Fraktion „FREIE WÄHLER & DIE LINKE“ hat bereits einen langfristigen Mietvertrag für das Solizentrum in der Bürgerschaft beantragt. Bei der Miethöhe sollen die handwerklichen Eigenleistungen, die bereits erbracht wurden als auch  weitere geplante Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenleistung berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite sollen aber auch die Kosten der Stadt für das Grundstück berücksichtigt werden.