Sicherheitsdienst im Kieler Jobcenter – Piraten fordern Umdenken!

Anlässlich des verstärkten Einsatzes von Sicherheitspersonal im Jobcenter Kiel [1] drängt die Piratenpartei Deutschland auf Deeskalation. Statt Aufrüstung durch schwarzgekleidete Wachleute fordern die PIRATEN ein sofortiges Aussetzen der Hartz IV-Sanktionen und eine grundsätzliche Neuorientierung in der Arbeitsvermittlung.»Die Zustände in den Jobcentern sind oft schwer erträglich und für die beschwichtigend ›Kunden‹ genannten Transferleistungsempfänger entwürdigend. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein in seiner materiellen Existenz bedrohter Mensch. Sein Gegenüber ist durch Vorgaben ›von oben‹ in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Geht es dann noch um die Höhe von Leistungen, liegen die Nerven blank. Nicht selten ergibt sich eine emotionsgeladene Situation, die in Aggression umschlagen kann.
Oft fehlen Mittel und Ausstattung, das aufzufangen. Umgekehrt stehen mitunter nicht einmal genügend Sitzgelegenheiten zur Verfügung, so dass viele ›Kunden‹ nach stundenlangem Warten im Stehen bereits erregt zum Gespräch erscheinen. Wir machen bei Initiativen wie ›Die Mitläufer e.V.‹ [2] die Erfahrung, dass sich Betroffene durch die Anwesenheit einer dritten Person nicht mehr allein gelassen fühlen und die Gespräche ganz selbstverständlich ruhiger verlaufen,« erläutert Sven Seele, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion PIRATEN im Kieler Rathaus.

»Unser Ziel ist die Deeskalation der Lage in den Jobcentern,« betont Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei. »Die Zustände in Kiel sind doch nur ein Symptom irrsinniger politischer Rahmenbedingungen, die auf Repression statt auf die dringend benötigte Kooperation setzen. Hier müssen wir umdenken: Ein klarer Schlussstrich unter die Sanktionspolitik würde jede Menge ›Druck aus dem Kessel nehmen‹. Wenn die Angst weg ist, kommen die Arbeitssuchenden schon mit einer ganz anderen Motivation zur Beratung. Dann müssen sie nicht mehr um ihre materielle Existenz bangen, sondern können die angebotene Hilfe dankbar annehmen. Dadurch wird auch die Vermittlungsquote steigen. Die Politik hat alle Möglichkeiten dazu – sie muss es nur wollen.«

Für ein wenig mehr Transparenz im Behördenbetrieb hat die Piratenpartei Deutschland vor wenigen Tagen bereits mit der Veröffentlichung der telefonischen Durchwahlen der Kundenbetreuer in 134 Jobcentern gesorgt. [3]

Quellen:
[1] Kieler Nachrichten:
http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Jobcenter-Kiel-sucht-Sicherheitsdienst-Behoerde-reagiert-auf-wachsende-Zahl-aggressiver-Besucher-und-engagiert-private-Wachleute

[2] Seite des Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.: http://www.wirgehenmit.de

[3] Piraten veröffentlichen Telefonlisten von 134 Jobcentern:
https://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/