SONDERAUSSCHUSS: VORSITZENDER MUSS SICH ENTSCHULDIGEN

Zur Mitteilung des Vorsitzenden des Sonderausschusses Wiekstraße, Felix Untermann(CDU), über den Verlauf der ersten Sitzung des Ausschusses, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Als die SPD-Bürgerschaftsfraktion der Gründung des Sonderausschusses Wiekstraße inder Bürgerschaft zugestimmt hat, waren wir davon ausgegangen, dass es bei allen Fraktionen den ernsthaften Willen gibt, bereits bekannte Defizite im Verwaltungshandeln zu hinterfragen und gemeinsam den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Grundstücksverkauf auf dem Priwall zu prüfen, zu erörtern und ggf. Konsequenzen für das Verwaltungshandeln zu ziehen.
Senator Sven Schindler hat vor Einrichtung des Sonderausschusses deutlich gemacht, dass es Fehler im Verwaltungshandeln gegeben hat und mit den Interessenten am Grundstück mWiekstraße nicht kommuniziert wurde. Er hat bereits im Januar 2015 eine Überarbeitung der Dienstanweisung über den Verkauf von Grundstücken veranlasst, um transparente Verfahren sicherzustellen.

Für uns ist es selbstverständlich, dass dazu auch alle Ausschussmitglieder Einblicke in die Verfahrensunterlagen zu diesem Grundstücksgeschäft haben müssen und die Akte auch in kopierter Form zur Auswertung zur Verfügung gestellt bekommen. Aus diesem Grund haben wir dem Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss zugestimmt, er wurde -ebenso wie die Ausschussgründung- einstimmig mit den Stimmen der SPD
beschlossen.

Ausschussvorsitzende sind zur überparteilichen Führung der Ausschusssitzungen verpflichtet und machen i.d.R. auch keine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Herr Untermann (CDU) sieht dies offenbar anders.

In seiner Pressemitteilung vom 23.04.2015, in der er sich mehrfach als Ausschussvorsitzender äußert, verkündet er falsche Beschlusslagen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass die SPD-Mitglieder im Ausschuss der Zurverfügungstellung von kompletten Unterlagen an die Ausschussmitglieder nicht zugestimmt hätten. Das Gegenteil ist der Fall.

Herr Untermann spekuliert öffentlich ohne nur einen konkreten Beleg vorzubringen, ob Mitglieder der SPD-Fraktion maßgeblich am Verkauf des Grundstückes mitgewirkt haben. Wen er damit meint, lässt er offen. Derartige öffentliche Spekulationen eines Ausschussvorsitzenden zu Lasten einzelner Mitglieder der Bürgerschaft akzeptieren wir nicht. Wir erwarten, dass er konkret Personen benennt, statt zu spekulieren.

Sollte Herr Untermann unser Fraktionsmitglied Peter Reinhardt meinen, so hat dieser bereits im Hauptausschuss erklärt, dass er vor dem Hintergrund der schwierigen Wohnsituation für Flüchtlinge, einen potenziellen Investor für eine Wohnunterkunft mit dem Senator ins Gespräch gebracht hat. An Kaufpreisverhandlungen war Herr Reinhardt nicht beteiligt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt dies. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich im Hauptausschuss bereits für Verdächtigungen entschuldigt und sich für diese Klarstellung bei Herrn Reinhardt bedankt. Weshalb Herr Untermann als Ausschussvorsitzender diese Debatte neu eröffnet, wird er erklären müssen.
Ebenso wird er erklären müssen, weshalb er den öffentlich bestellten, unabhängigen Gutachterausschuss der Hansestadt Lübeck nicht mit einem erneuten Gutachten unter den vom Sonderausschuss beschlossenen neuen Bewertungskriterien beauftragen will. Im Ausschuss sprach der Vorsitzende von Zitat: „Verbindungen, die nicht gut seien. Er wollte die Mitglieder des Gutachterausschusses schützen“. Wir erwarten eine konkrete Erläuterung, was Herr Untermann damit meint. Will er dem Gutachterausschuss seine Unabhängig absprechen?

Wir erwarten von Herrn Untermann eine öffentliche Erklärung zu den Sachverhalten und eine Entschuldigung für die öffentlich falsch dargestellten Abstimmungsergebnisse.“