Sozialdemokraten wollen Ostseepolitik ausbauen

Die schleswig-holsteinische SPD will die Zusammenarbeit und die Kontakte der Sozialdemokraten in den Ländern rund um die Ostsee ausbauen. Neben der Vielzahl bestehender Projekte im Rahmen der parlamentarischen Gremien im Ostseeraum wollen die Sozialdemokraten die Parteienkooperation verstärken. Das Schwergewicht liegt dabei auf einem gemeinsamen Verständnis von Sozialstaatlichkeit, auf wirtschaftlichen Antworten auf die Globalisierung und der Bedeutung der Bildungspolitik als Eckpfeiler künftiger Entwicklung im Ostseeraum, so SPD Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner. Stegner führt eine Delegation der SPD Schleswig-Holstein an, die in dieser Woche in Polen und Litauen politische Gespräche mit den dortigen sozialdemokratischen Parteien führt. Zu der Delegation gehören der frühere Ministerpräsident Björn Engholm, die Europaabgeordnete Ulrike Rodust, der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes, die Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Wolfgang Baasch sowie Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Die Delegation reist auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aufgrund der Staatstrauer in Polen kondolierten die Sozialdemokraten in Warschau der Gewerkschaft Solidarność sowie dem Vorstand der SLD (Bund der Demokratischen Linken). „Politik und Gesellschaft in Polen sind durch den Tod des Präsidenten und der vielen führenden Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft tief getroffen und stehen praktisch vor einem schwierigen politischen Neuaufbau“, so Stegner.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Andrzej Halicki, wurde deutlich, dass der Flugzeugabsturz vom Wochenende nicht nur eine politische, sondern vor allem eine menschliche Tragödie ist. 18 Parlamentarier des Sejm sind umgekommen. Halicki würdigte den guten und sensiblen Umgang der russischen Politik bei der Bewältigung der politischen und menschlichen Folgen des Absturzes. Dies könnte der Beginn einer historischen Aussöhnung werden.

Ralf Stegner betonte, dass die junge Generation in den Ostseeanrainern geschichtsbewusst sei, aber nicht mehr die alten Feindbilder mit sich herumtrüge. Gute Beziehungen zwischen Polen und Russen könne auch die Ostseepolitik beflügeln. Franz Thönnes sprach sich für eine engere Zusammenarbeit  der Parlamente von Polen, Russland und Deutschland aus.

Auf einer Konferenz in Vilnius am Donnerstag, an der sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften rund um die Ostsee teilnehmen, geht es auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung um „Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit im Ostseeraum“. In Vilnius wollen die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten am Freitag weitere Gespräche führen.