Sozialversicherung: Rentenbeiträge sollen 2014 nicht sinken – Gesetzentwurf liegt bereits vor

Kaum hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, stehen die ersten Kostensteigerungen für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ins Haus. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festgesetzt werden soll. Nach aktuellem Recht hätte der Rentenbeitrag aufgrund der hohen Rücklagen in der Rentenkasse im nächsten Jahr sinken müssen.Statt der eigentlich automatisch vorgesehenen Entlastung bleibt in Sachen Rentenbeiträge also alles beim Alten. Der Grund: Die von den Koalitionspartnern geplanten teuren Zusatzleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Möglichkeit des Renteneintritts schon mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren, die Lebensleistungsrente und die Mütterrente schaffen große finanzielle Belastungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Deren Einnahmen müssen also vergrößert werden. Insgesamt kostet das geplante Rentengesetz Bürger und Bund stolze 7,5 Milliarden Euro: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen auf eine Entlastung von je 2,9 Milliarden Euro verzichten, zudem liegt auch der Zuschuss des Bundes  an die Rentenkasse bei einem gleichbleibenden Beitragssatz von 18,9 Prozent 1,6 Milliarden Euro höher als dies bei einem auf 18,3 Prozent gesenkten Satz der Fall gewesen wäre.

Weiter sieht der Koalitionsvertrag vor, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte, in einem weiteren Schritt dann nochmals um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Faktor Arbeit wird also weiter verteuert, heutige Arbeitnehmer und Arbeitgeber und vor allem zukünftige Generationen werden finanziell belastet. Von der eigentlich erforderlichen Kostendeckelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist leider keine Rede mehr. Die Deutsche Rentenversicherung warnt sogar davor, dass der Beitragssatz aufgrund der Rentenpläne der großen Koalition bis 2030 statt auf 21,7 auf 23 Prozent steigen könnte.