SPD: BÜRGERKOFFER IST AUGENWISCHEREI – BÜRGERSERVICE GEHT BESSER

SPD: BÜRGERKOFFER IST AUGENWISCHEREI – BÜRGERSERVICE GEHT BESSER –  Zu den jüngsten Beschlüssen der Bürgerschaft über die Einführung eines Bürgerservices mit Koffern erklären der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Frank Zahn (SPD):
„Seit mehr als 4 Jahren wird an den Stadtteilbüros herumgedoktert und der Verwaltungsservice für die Lübeckerinnen und Lübecker wird von Jahr zu Jahr schlechter.

Dem hohen Engagement der Beschäftigten in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer kommt. Das ist jedoch auf Dauer kein Zustand! Weder für die Bürgerinnen und Bürger, noch für die Beschäftigten.

Mit dem Beschluss der konservativen Mehrheit in der Bürgerschaft, den Bürgerservice auf Dienstleistungen aus dem Koffer umzustellen, wurde die Chance vertan, Lübeck zum Vorreiter in Sachen Verwaltungsservice zu entwickeln. Die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros wurde verhindert bzw. auf die lange Bank geschoben.

Zukünftig wird es zu Konflikten in Schulen und Jugendzentren kommen, wenn eine Büronutzung mit dem Ganztagsschulbetrieb oder dem Spiel- und Freizeitangebot eines Jugendzentrum kollidiert. Während noch nicht einmal ausreichend Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung in den Schulen vorhanden sind, sollen nun auch noch sporadisch Bürgerbüros die Schulen einziehen. Das Konzept zur Umsetzung soll während der Sommerferien entwickelt werden. Das nächste Chaos ist zu befürchten, wenn die Schulen nach den Sommerferien vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Auch finanziell ist diese Lösung ein Desaster: Personelle Ressourcen werden zukünftig verstärkt für Fahrdienste zu den Einsatzstellen gebunden. Zeit, die beim persönlichen Bürgerservice fehlt. Weshalb der zuständige Senator im Haushalt 2017 keine zusätzlichen Stellen beantragte bzw. offene stellen zeitnah ausschriebt, bleibt unbeantwortet. Fakt ist, dass der Bürgermeister die offenen Personalstellen immer innerhalb weniger Tage zur Ausschreibung freigegeben hat.

Der Bürgerkoffer kann eine sinnvolle Ergänzung vor Ort sein, wenn zum Beispiel die neuen Semester an der Universität oder den Hochschulen beginnen. Ihn allerdings zur Dauereinrichtung für alle Lübeckerinnen und Lübecker zu erklären, zielt an der Realität vorbei.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben verstanden, dass sich die Menschen in Lübeck durch das Zusammenlegen und Schließen von städtischen Einrichtungen in den Stadtteilen abgehängt und vernachlässigt fühlen. Politik ist gut beraten, Fehlentwicklungen zu korrigieren und auch auf die Menschen vor Ort zu hören.

Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin für Stadtteilbüros an den Standorten Kücknitz, Moisling, St. Lorenz, Marli/Brandebaum und der Innenstadt einsetzten. Die Wartezeiten auf einen Termin müssen drastisch reduziert werden. Angelegenheiten aus wichtigem Grund müssen auch taggleich möglich sein. Auch der OnlineService muss endlich konsequent als Ergänzung zu den persönlichen Angeboten installiert werden.

Um den Bürgerservice in der Zukunft grundlegend neu auszurichten, setzen wir darauf, städtische Dienstleistungen fachbereichsübergreifend an zentralen Orten gemeinsam mit den ursprünglichen Dienstleistungen der Stadtteilbüros niedrigschwellig gebündelt werden können. So entwickeln wir die Stadtteilbüros weiter zu Stadtteilhäusern, die einem Bürgerservice im 21. Jahrhundert gerecht werden.“