SPD-Förderprogramm für Senoren ist eine Mogelpackung

SPD-Förderprogramm für Senoren ist eine Mogelpackung – Die Bürgermeister-Kandidatin der Koalition der Gegensätze von CDU bis Links-Partei legt ein Förderprogramm für Senioren vor, das die Zerrissenheit dieses Zusammenschlusses mehr als deutlich macht. In einem verzweifelten Vorschlag versucht sie, Themen zusammenzuführen, die nicht zusammen passen und sie nimmt Positionen ein, die von großen Teilen dieses Zusammenschlusses in den letzten Jahren vehement abgelehnt wurden.
Eins fällt sofort ins Auge: Die Kandidatin will jede Menge Geld ausgeben, ohne zu sagen, wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Dies sind Aussagen, die die Bürger hinter die Fichte führen!

Eine ernsthafte Kandidatin hätte deutlich gemacht, dass das Geld in Lübeck nicht vom Himmel fällt, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Fürter, immer wieder gerne betont! Hier wird die Erwartung geweckt, ein Licht für Senioren anzuzünden, ohne dass man benennt, wer den Strom bezahlen soll. Das ist unredlich.

Einen breiten Raum nehmen in dem Förderprogramm die städtischen Senioreneinrichtungen ein. Es fängt schon bei der fehlerhaften Bezeichnung der Pflegeeinrichtungen an. Die Hansestadt Lübeck betreibt keine Altenheime, sondern moderne Senioreneinrichtungen, die hervorragende Bewertungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen erhalten und mit den motivierten Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck eine herausragende Betreuung in den Quartieren organisieren.

Weiterhin wollte ein Teil der Koalition hinter der Kandidatin in den letzten Jahren eine schnellstmögliche Privatisierung oder Schließung der Senioreneinrichtungen durchsetzen. Plötzlich sollen diese Einrichtungen erhalten und modernisiert werden. Wo bleibt der Aufschrei der Fraktionen von FDP und BfL in der Lübecker Bürgerschaft? Das waren nie die Positionen dieser Fraktionen. Also ist auch diese Aussage der Kandidatin Weiher stark zu hinterfragen.

Falsch ist auch, dass die SIE ein Einnahmeproblem haben. Wer sich mit der Situation befasst hätte, wüsste, dass es um ein strukturelles Defizit geht. Behauptungen, die Einrichtungen wären nicht ausgelastet bzw. würden keine neuen Konzepte entwickeln sind falsch und gefährden die Auslastungszahlen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses Andreas Sankewitz:“ Hier wiederholt Frau Weiher den Fehler einiger Mitglieder ihres Bündnisses, die in den vergangenen Jahren durch falsche Informationen in der Öffentlichkeit für heftige Irritationen bei Bewohnern, Mitarbeitern und Interessenten der SIE gesorgt haben. Dies hat regelmäßig dazu geführt, dass der Sozialsenator Schindler oder auch die Einrichtungsleitung korrigierend eingreifen mussten, um den positiven Trend zum Nutzen der Lübecker Senioreneinrichtungen nicht zu gefährden. Ich warne die Kultursenatorin davor, mit diesen fehlerhaften Informationen ihren Wahlkampf zu befeuern.“

Das Programm von Frau Weiher enthält weitere inhaltliche Fehler, die bei sorgsamer Recherche nicht hätten passieren können. Das Defizit der Häuser beträgt nicht, wie behauptet, 2,35 Mio €. Richtig ist, dass das Ergebnis der Jahresrechnung ein Defizit von 1,686 Mio € ausweist. Grund für diese positive Entwicklung sind u.a. erfolgreiche Pflegesatzverhandlungen und eine deutlich verbesserte Auslastung der Einrichtungen. Diese Erfolge sind durch den guten Ruf der Häuser sowie die erfolgreich durchgeführte Werbekampagne der Einrichtungsleitung begründet.

Auch das von Weiher kurz angerissene Thema der neuen Konzepte in den SIE ist für Kenner der Materie ein alter Hut. Die neuen Konzepte werden seit Jahren von der Einrichtungsleitung geprüft. Umgesetzt wurde vor Jahren schon einmal Pflege für jüngere Pflegebedürftige sowie die Einrichtung eines gerontopsychiatrischen Wohnbereiches für Demenzkranke. Das Ergebnis war, dass der Bereich für jüngere Pflegebedürftige überwiegend aus suchtkranken Menschen bestand und somit der Ruf des Hauses – damals die SIE Am Behnckenhof – litt.

Deswegen wurde der Bereich wieder aufgelöst. Der gerontopsychiatrische Wohnbereich ist eingerichtet, wird jedoch jetzt wieder von 64 Plätzen auf 44 Plätze verkleinert, da die Auslastung nicht gegeben ist und die Nachfrage entgegen aller Behauptungen nicht vorhanden ist.

Somit wird deutlich, die Kandidatin hat sich inhaltlich nicht mit der Problematik befasst und legt deshalb ein Konzept vor, dass die Probleme, die unsere Senioreneinrichtungen haben, nicht im Ansatz lösen kann. Sie weiß nicht, wie das Defizit aussieht und hat keinen Plan, wie sie dieses Defizit senken kann. Auch dazu, wie Um-und Neubau umgesetzt und finanziert werden soll, kein Wort.

Es bleibt festzuhalten: Die Analyse der Kandidatin ist falsch, ihre Kenntnisse des Themas sind eher als rudimentär zu bezeichnen und teilweise setzt sie Behauptungen in die Welt, die geeignet sind, die Mitarbeiter der Häuser und die Bewohner zu verunsichern und das Ergebnis der SIE damit zu gefährden.