SPD-Fraktion – Lässt Ryanair Lübeck sitzen?

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:
„ Alle fliegen, nur Ryan-Air nicht. Zahlreiche Kunden, die sich in den vergangenen Wochen der
irischen Fluggesellschaft anvertraut haben, haben auch die schlechten Service-Leistungen und
mangelnde Zuverlässigkeit zu spüren bekommen. Es wurde Südeuropa angeflogen, aber
Nordeuropa hat man ausgelassen.Ryanair verspricht der Hansestadt Lübeck nach erfolgreicher Umsetzung des
Planfeststellungsverfahrens die Einrichtung einer Base, gibt hierzu aber keine schriftliche Erklärung
ab. Anderseits muss die Hansestadt Lübeck Millionen zur Rechtssicherheit des
Planfeststellungsverfahrens vorab investieren.
Von der Hansestadt werden Investitionen in Millionen-Höhe erwarten. Gleichzeitig scheut Ryan-Air
davor zurück, eine schriftliche Zusage für eine Base abzugeben.
Die Frage eines leitenden Mitarbeiters der Lufthansa, warum die Hansestadt das Unternehmen
Ryan-Air in Lübeck jahrelang ohne Gegenleistung subventioniert, ist nicht neu. Sie sollte den
Wählerinnen und Wähler beim Bürgerentscheid allerdings zudenken geben.
Führende Politiker des bürgerlichen Lagers argumentieren wie im Blindflug und ohne Blick auf die
tatsächlichen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein Ja beim Bürgerentscheid:
Herr Zander bleibt den Lübeckerinnen und Lübeckern eine Antwort schuldig, wenn er bei der
Frage nach der Sanierung der Straßen in unserer Stadt mit Vehemenz andere, deutlichere
politische Prioritäten einfordert. Gleichzeitig verlangt er pauschal dafür, den Rotstift bei
freiwilligen sozialen Leistungen in unserer Stadt anzusetzen.
An dieser Stelle sollte Herr Zander dann aber auch so ehrlich sein, dass Gleiches auch für
die Millionen gilt, die die Hansestadt Lübeck in den kommenden Jahren aufbringen muss, um
den Fortbestand und den Ausbau des Lübecker Flughafens zu finanzieren. Auch darüber
stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag ab.
Damit nicht genug! Was treibt einen Herrn Dr. Mildner bei der Frage nach der Finanzierung
des Lübecker Straßen-Netzes über Leasing-Modelle diskutieren zu wollen. Wir
Lübeckerinnen und Lübecker spüren die Auswirkungen solch´ famoser Ideen doch täglich am
eigenen Leib und Auto an der Mautstation für den Herrentunnel.
Die Spitze aber leistet sich Herr Schalies. Er handelt unverantwortlich, wenn er den Vertrag
mit Infratil aus dem Jahre 2005, bei dem ein Verlust von rund 33 Millionen € auf dem Konto
der Flughafengesellschaft verbucht werden musste, als ordentlich bezeichnet und einen
solchen Vertrag heute wieder so schließen würde. Hier zeigt sich schon ein seltsames
Verständnis von Verantwortung, Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern.
Fazit: Die Gewinne werden bei Ryan-Air gemacht. Die Stadt macht wie gehabt Verluste! Die
Flughafenbefürworter setzen falsche Prioritäten!