SPD korrigiert schwarz-gelbe Fehlentscheidungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – Mehr Geld auch für Lübeck

Zur Diskussion um die Ausstattung des Jobcenters Lübeck mit finanzellen Mitteln seitens des Bundes erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):„Die von Frau Dinges-Dierig in der Presse genannten Zahlen zum Verwaltungsbudget des Lübecker Jobcenters muss ich korrigieren. Die angebliche Erhöhung um 2,2 Millionen Euro für 2014 ist falsch. Auch für dieses Jahr sind nach der gültigen vorläufigen Haushaltsplanung, die noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung stammt, bundesweit nicht mehr Mittel als im letzten Jahr vorgesehen. Dies trifft sowohl auf die Verwaltungsgelder als auch auf die finanziellen Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu. Die Verwaltungsmittel, aus denen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bezahlt werden, betrugen bundesweit in beiden Jahren jeweils 4,05 Milliarden Euro. Das Lübecker Jobcenter erhielt davon im Jahr 2013 17.227.159 Euro. Nach den vorläufigen Haushaltsplanungen sind bislang für dieses Jahr 17.612.351 Euro vorgesehen. Diese geringfügige Veränderung ergibt sich aus der jährlichen Neuberechnung des Verteilerschlüssels, der auf der durchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften beruht und resultiert nicht auf einer Mittelerhöhung im Haushaltsentwurf.

Der neue Haushalt der Großen Koalition für dieses Jahr liegt noch nicht vor. Die Beratungen im Bundestag werden im April beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es noch Verschiebungen zu Gunsten der Mittelausstattung der Jobcenter geben wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unseren Koalitionspartner CDU/CSU an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur besseren Finanzausstattung der Jobcenter erinnern und auf deren Einhaltung pochen. Auch das Lübecker Jobcenter würde davon profitieren und zukünftig wieder mehr Geld erhalten.

Die Jobcenter müssen seit langem mit zu wenig Geld auskommen. Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hat vor allem die Eingliederungsmittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen deutlich zusammengestrichen: Von insgesamt 6,6 Milliarden Euro 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013. Diese massiven Kürzungen standen in keinem Verhältnis zur rückläufigen Arbeitslosigkeit und fanden einseitig zulasten der Schwächsten statt. Denn von der guten Konjunkturlage konnten Langzeitarbeitslose und andere Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, kaum profitieren. Sie brauchen dringend mehr statt weniger Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote um Arbeit zu bekommen. Dies haben wir als SPD in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert und uns dafür eingesetzt, dass sowohl die Mittel für die Verwaltung als auch die Gelder für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erhöht werden.

Die von der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung zu verantwortenden mangelnde Mittelausstattung der Jobcenter führt auch dazu, dass das Lübecker Jobcenter eine Mittelumschichtung aus dem Eingliederungsbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat vornehmen muss, um die laufenden Kosten zu decken. Die Leittragenden dieser verfehlten Sparpolitik sind auch in dem Fall wieder die Arbeitslosen, die deshalb weniger Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote erhalten.

Wir sind als SPD nun dabei, die schwarz-gelben Fehlentscheidungen zu korrigieren. Im Koalitionsvertrag konnten wir gegen den massiven Widerstand von CDU und CSU durchsetzen, dass für die Eingliederung von Arbeitslosen in dieser Legislaturperiode mindestens 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich diese zusätzlichen Gelder auch in dem noch zu beschließenden endgültigen Haushalt 2014 wiederfinden werden.“