SPD Landesvorstand Schleswig-Holstein zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Erklärung des SPD-Landesvorstands Schleswig-Holstein zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts:
„Der Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht ist ein bitteres Signal – nicht nur für die juristische Fachwelt, sondern für unsere Demokratie insgesamt.
Wir sind überzeugt: Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer zunehmend frauenfeindlichen, antifeministischen Stimmung in unserer Gesellschaft, die insbesondere Frauen in herausgehobenen öffentlichen Positionen trifft.
Wer als liberale Frau in der Wissenschaft, in der Justiz oder in der Politik heute mutig und differenziert Position bezieht, muss damit rechnen, Zielscheibe organisierter Diffamierungen und persönlich abwertender Kampagnen zu werden – oft im Schatten ideologisch aufgeladener Debatten.
Die Angriffe auf Prof. Dr. Brosius-Gersdorf waren nicht in erster Linie fachlich, sondern persönlich, verzerrend und in Teilen ehrabschneidend. Ihr Verzicht ist das Ergebnis einer beispielslosen Kampagne!
Dass sich Teile des Bundestags diesem Druck beugen, statt einer hochqualifizierten Kandidatin mit Rückgrat und Haltung den Rücken zu stärken, ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur und ein verheerendes Signal an alle jungen Juristinnen, Wissenschaftlerinnen und Entscheidungsträgerinnen in unserem Land.
Wer öffentliche Verantwortung übernimmt, darf das Vertrauen haben, auf Grundlage von Sachlichkeit, Respekt und demokratischen Prinzipien beurteilt zu werden – nicht aufgrund ideologischer Unterstellungen.
Wir danken Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für ihre Klarheit, ihre Integrität und ihren unermüdlichen Einsatz für unser Grundgesetz.“