SPD: Neue Schwerpunkte – Haushalt im Bereich Planen mit Änderungen von Rot – Grün verabschiedet

Der Bauausschuss hat den Haushalt für den Fachbereich 5 Planen und Bauen mit den Änderungen von SPD und Grünen einstimmig verabschiedet. CDU und BfL enthielten sich der Stimme und sind somit den zukunftsweisenden Vorschlägen von SPD und Grünen nicht gefolgt.

„Wir haben neue Schwerpunkte bei den Themen Schulsanierung, Grundüberholung von Spielplätzen und Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen durch eine Stärkung der jeweiligen Stadtteilmitten gesetzt. Die Attraktivität der Innenstadt wollen wir durch die Neugestaltung der Holstenstraße und Beckergrube sowie die Umgestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes steigern. Wir wollen für die Umgestaltung von Brolingplatz und Schlutuper Markt Planungsmittel einstellen und für die Grundüberholung von Spielplätzen die Mittel auf 350.000 € aufstocken. Im Haushalt enthalten sind zusätzlich zu der Förderung durch das Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung von Schulen erhebliche Mittel für Sanierung von Klassen- und Fachräumen und sanitären Anlagen bereitgestellt“, sagt Harald Quirder, Baupolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Wegen des sehr strengen Winters will die SPD auch zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellen.