SPD: Schwarz-Grün hat kein Herz für Mieterinnen und Mieter

Zum heutigen Beschluss des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Der Bundesrat hat sich heute auf Antrag der SPD-geführten Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sowie des Landes Berlin mit Mehrheit für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 ausgesprochen.
Das ist ein wichtiges Signal der Länderkammer, um Mietsteigerungen auch in Zukunft zu begrenzen. Die Verlängerung bzw. Entfristung der Mietpreisbremse, die noch durch den Deutschen Bundestag zu beschließen ist, ist eine Kernforderung der SPD zur Bundestagswahl. Denn überall in Deutschland gibt es viele angespannte Wohnungsmärkte, in denen Mieten ohnehin schon hoch sind und immer weiter steigen. Ohne eine Verlängerung droht ab Jahresbeginn 2026 eine Welle von Mieterhöhungen in der ganzen Bundesrepublik bei Neuvermietungen.

Und was macht die Günther-Regierung? Das, was sie im Bundesrat am besten kann: sie enthält sich. Das ist ein unverantwortliches Verhalten von Schwarz-Grün! Schlimm genug, dass Günther in 2019 die Mietpreisbremse abgeschafft hat, die die SPD-geführte Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein erst eingeführt hat. Fortlaufend fordern wir durch Initiativen im Landtag die Regierung auf, die Mietpreisbremse endlich auch in Schleswig-Holstein wieder einzuführen – ohne Erfolg. Bis heute leiden die Menschen in unserem Land unter den Auswirkungen dieser mieterfeindlichen Politik. Statt seinem CDU-Kollegen Wegner zu folgen, wollte Günther und seine Regierung mit ihrer faktischen Ablehnung einer Verlängerung der Preisbremse im Bundesrat nun auch den Rest der Republik in den Mietenwahnsinn treiben – zum Glück gab es für diesen Kurs keine Mehrheit.“