SPD-Steuerpläne auf Geisterfahrerkurs
„Ralf Stegner und die SPD Schleswig-Holstein stellen mit ihrem strammen Linksaußen-Kurs wieder einmal ihren Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik unter Beweis. Die Pläne für weitgehende Steuererhöhungen sind in der Sache falsch, weil sie Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing zu den neuen Plänen der SPD Schleswig-Holstein für weitgehende Steuererhöhungen.
Sie seien überflüssig in Zeiten höchster Steuereinnahmen, betonte Liebing. Der Staat habe kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabeproblem. Während der Bund bereits ohne neue Schulden auskomme, häufe die SPD in Schleswig-Holstein weitere Schulden auf, weil sie nicht mit Geld umgehen könne. Das sei das eigentliche Problem.
„Die Pläne sind auch politisch falsch, aber Herr Stegner und seine SPD in Schleswig-Holstein haben offenkundig nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt. Mit Steuererhöhungen ist die SPD nicht mehrheitsfähig. Herr Gabriel scheint dies verstanden zu haben, aber seine Partei folgt ihm nicht, sondern tritt ihm in die Hacken“, stellte Liebing fest.
„Kein Wunder, dass diese Partei nicht über 25% bei Wahlen und Umfragen hinaus kommt. Mehr hat sie bei diesem linken Kurs auch nicht verdient“, so der CDU-Landesvorsitzende abschließend.
