SPD-Umweltpolitiker begrüßen Kritik an Freihandelsabkommen

Die Umweltpolitiker in der schleswig-holsteinischen SPD haben die kritische Haltung des Landesparteitags gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) begrüßt. Es bleibe dabei, dass die bisherigen TTIP-Verhandlungen kritisch überprüft und neu aufgestellt werden müssten, dass alle bisherigen Verhandlungsergebnisse und Protokolle veröffentlicht und ein neuer transparenter Verhandlungsauftrag der EU bestimmt werden müsse. Und CETA dürfe in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden. Das habe der Landesparteirat bereits im Januar 2015 beschlossen, erklärte Eckart Kuhlwein als Sprecher des umweltforums der SPD Schleswig-Holstein.

Leider sei es auf dem Parteitag aus Zeitgründen nicht gelungen, die Probleme mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu diskutieren. Das solle aber jetzt in einer Konferenz am 22. April in Neumünster nachgeholt werden. Kuhlwein: „Wir haben als Gegner dieser Abkommen die besseren Argumente. Und die werden wir in der SPD auch in Zukunft engagiert vertreten.“