SPD verabschiedet sich von sämtlichen parlamentarischen Gepflogenheiten

Die jüngste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft hat der Stadtpolitik einen erneuten Tabubruch beschert, indem einem Ausschusskandidaten der Fraktion „Bürger für Lübeck“ (BfL) die rot-rot-grüne Zustimmung verweigert worden ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander:
„Für drei Ausschüsse wollte der von der SPD zur BfL gewechselte Travemünder Thomas Schapke kandidieren, in beiden Fällen ist ihm die Zustimmung von Rot-Rot-Grün verweigert worden.Dies ist deshalb ein unglaublicher Vorgang, weil abseits von allen Differenzen in Sachthemen und anderen Personalfragen es einen guten parlamentarischen Brauch darstellt, den anderen Fraktionen zustehenden Positionen in Ausschüssen die Zustimmung zu geben. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall, in dem hiervon eine Ausnahme gemacht worden ist. Es ist, mit Verlaub, die letzte verbliebene parlamentarische Konstante in der ansonsten weitgehend traditions- und konsensfrei agierenden Lübecker Bürgerschaft.
Diese Ablehnung war bei weitem kein emotionaler Racheakt gegen den abtrünnigen Genossen. Tatsächlich ist dieses Verhalten der SPD kalte Berechnung und soll signalisieren: Sollte es jemals wieder ein Sozialdemokrat wagen, die Partei zu verlassen, wird er innerhalb der Lübecker Politik zumindest nichts mehr werden. Dass sich B‘90/Die Grünen und Die Linke diesem Spiel als Erfüllungsgehilfen anschließen, überrascht kaum noch Jemanden. CDU, BfL und FDP haben trotz dieses Affronts bei allen anschließenden Abstimmungen an der Tradition festgehalten, den gegnerischen Kandidaten ihre Zustimmung zu geben.
Die SPD hat uns heute zum wiederholten Mal enttäuscht: Der Senat ist vor einem Monat bereits zum ersten Mal in der Geschichte der Hansestadt oppositionsfrei gemacht worden, nun auch die Sozialdemokratin Annette Borns zur stellvertretenden Bürgermeisterin aufgerückt. Die SPD agiert ohne jegliche Rücksicht auf historisch gewachsene Umgangsformen und bedient sich auch hierbei den gefügigen grünen und tiefroten Koalitionskameraden.“