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Politik & Wirtschaft

SPD – mit Umgestaltung beginnen

Reinhardt_Peter
Die SPD fordert seit langem eine gerechtere Verteilung der Haushaltsmittel für die Stadtteile. Für benachteiligte, hoch verdichtete Stadtteile wie St. Lorenz Nord, Moisling, Buntekuh, Eichholz, Kücknitz, Roter Hahn wollen wir trotz der bekannten Finanzprobleme unserer Stadt
* zusätzliche soziale Angebote,
* einen besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung von Kinderspielplätzen,
* eine städtebauliche Qualitätsoffensive.
Die Bürgerschaft hat deshalb auf Initiative der SPD im Haushalt 60.000 Euro Planungskosten für die Umgestaltung des Brolingplatzes eingestellt. Die Verwaltung arbeitet an der Planung und plant, mit Blick auf die Umsetzungszeiträume eine Vorlage im 4. Quartal 2009 ins Verfahren zu geben. Die SPD unterstützt ausdrücklich die Freigabe der Planungsmittel, und das trotz der vom Bürgermeister wegen der schwierigen Haushaltssituation der Stadt verfügten Haushaltssperre. Wir werden uns bei den Beratungen über den städtischen Haushalt auch dafür einsetzen, die von der Finanzwirtschaft bisher vorgesehene Zeitachse zu verändern und die überfällige Maßnahme vorzuziehen. Die von der Finanzwirtschaft gewünschte Verschiebung auf das Jahr 2014 ist mit der SPD nicht zu machen. Gleichzeitig müssen für das Gelände des ehemaligen Schlachthofes neue Ideen gefunden werden. Dabei sollte intensiv geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen dort ein attraktives Stadtteilzentrum für St. Lorenz entwickelt und eine attraktive Grünachse zwischen dem Gründerviertel, der Schwartauer Allee und dem Hafen geschaffen werden kann.
V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt