SPD erteilt Überlegungen zum Anschluss des Entsorgungsbetriebes an die Stadtwerke eine Absage

Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Fey erklärt:

„Die SPD erteilt möglichen Überlegungen, die Aufgaben des Entsorgungsbetriebes den bereits teilweise privatisierten Stadtwerke Lübeck zu übertragen, eine eindeutige Absage.
Wir nehmen die ablehnende Bewertung der ebenfalls von der Firma Lindauer einer gründlichen Prüfung unterzogenen Übertragung der EBL an die Stadtwerke sehr ernst. Diese Option wurde mit guten Gründen verworfen.

Eine Übertragung eines mit zum Teil mit öffentlichen Mitteln sanierten Betriebes an ein weitgehend in privater Hand befindliches Versorgungsunternehmen halten wir für bedenklich.

Wir wollen unverändert im Wege der Gesamtrechtsnachfolge eine Anstalt öffentlichen Rechtes für den Entsorgungsbetrieb gründen. Wir sehen dies als notwendige Konsequenz aus dem als Entscheidungsgrundlage durch die Verwaltung eingeholten Gutachten der Firma Lindauer.

Für die einzelnen Geschäftsbereiche der EBL steht so die Möglichkeit, unter dem Dach der Anstalt öffentlichen Rechtes eine Beteiligung Dritter im Wege von Public – Privat – Partnership – Modellen unvoreingenommen zu prüfen und in die Wege zu leiten, offen.

Die Tiefgreifenden Maßnahmen zur Kostenreduzierungen und Einnahmeverbesserung des Entsorgungsbetriebes beginnen, wie der Jahresabschluss 2004 und der Wirtschaftsplan 2006 nachhaltig belegen, zu greifen. Sie zeigen nachdrücklich, dass Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung als Aufgaben als wesentlicher Bestandteil öffentliche Daseinsvorsorge wirtschaftlich erfolgreich und kostengünstig betrieben werden können und eine Zukunft haben.