SPD Lübeck unterstützt notwendige Diätenstrukturreform!

Die geplante Diätenstrukturreform wird von der SPD in der Hansestadt Lübeck unterstützt.
Nach intensiver Diskussion über die Ausgestaltung der Diätenstrukturreform wurde ein Antrag, diesen zurückzunehmen und zu überarbeiten, abgelehnt. Kritisch wurde in der Sitzung des Kreisvorstandes die Höhe der zukünftigen Diäten diskutiert und die Umstellung der Altersversorgung hinterfragt.
„Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Empfehlungen der „Benda-Kommission“ die Grundlagen für den vorliegenden Gesetzentwurf bilden und der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wird, dass alle Abgeordneten die gleiche Entschädigung erhalten,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Baasch.

In der Diskussion des Kreisvorstandes der SPD Lübeck wurde angemahnt, dass die Diätenstrukturreform in der Summe zu keinen Mehrausgaben führen sollte. Dieses Ergebnis ist allerdings erst zukünftig zu erreichen, wenn die Kosten der Abgeordnetenversorgung von zurzeit ca 2,64 Millionen Euro auf 1,24 Millionen Euro jährlich sinken.

Die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Verkleinerung des Landesparlamentes war in diesem Zusammenhang auch ein Schritt, der bereits aktuell zu einer Kostenreduzierung geführt hat.