SPD-Fraktion: Zanders (CDU) Vorwurf des Wahlbetrugs ist absurd

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Die Lübecker CDU nimmt die Themen und Anträge in der Bürgerschaft höchstwahrscheinlich nicht richtig wahr. Es scheint so, als wenn Sie in den Sitzungen nur körperlich anwesend sind.Die kurzen lichten Momente werden dann auch noch vom Fraktionsvorsitzenden nebulös.

Kollege Zander versucht verzweifelt Themen zu finden, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Mit seinem politischen Rundumschlag und seinen Vorwürfen an die Adresse der politischen Konkurrenz versucht er von eigenen Schwächen abzulenken.

Der Vorwurf eines Wahlbetrugs an die Adresse von BfL und Grüne ist absurd. SPD, Grüne und BfL setzen bewusst auf einen freiwilligen Beteiligung der Travemünder Fremdenverkehrswirtschaft. Nur dann, wenn die Forderung nach einer freiwilligen Beteiligung scheitern sollte, soll die Fremdenverkehrsabgabe kommen.

Das lautstarke Gezeter des CDU-Fraktionsvorsitzenden deutet auf Hilflosigkeit hin.. In der letzten Bürgerschaftssitzung war ein grundsätzliches Umdenken zu erkennen. Die Hoffnung auf ein Einschwenken auf einen realistischen Kurs war da.

War es doch die gleiche CDU-Fraktion, die unserem Antrag, die Umgestaltung der Kurpromenade nur dann anzugehen, wenn die Travemünder Wirtschaft sich an der Finanzierung beteiligt. Wenn die Fremdenverkehrswirtschaft wegen der fehlenden Fremdenverkehrsabgabe den höheren Eigenanteil an den Investitionskosten und die Hälfte der Mehrkosten übernimmt.

Diejenigen die von einer Aufwertung der Promenade wirtschaftlichen Nutzen ziehen, müssen auch ihren Anteil leisten.