Sperrklauseldebatte: Kein Verfassungsbruch – jede Stimme muss zählen!

Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD[1] und der CDU-Landtagsfraktion[2] nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian Thiessen: „Wählerstimmen für kleinere Parteien bei der Kommunalwahl einfach verfallen zu lassen, ist eine Missachtung des Wählerwillens und verfassungswidrig.[3] Wollen SPD und CDU etwa wie in Nordrhein-Westfalen das Grundgesetz brechen, um politische Konkurrenz auszugrenzen?Ich fordere die jeweiligen Landesvorsitzenden auf, jetzt Position zu beziehen! Wer eine zu geringe Wahlbeteiligung beklagt, kann doch nicht ernsthaft abgegebene Stimmen verfallen lassen wollen. Die neu gewählten Kommunalparlamente in Schleswig-Holstein leisten hervorragende Arbeit, nicht zuletzt weil sie pluralistischer besetzt sind. Einzelmitglieder oder kleinere Fraktionen sind generell ein Gewinn für jedes Parlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen. Auch wir Piraten arbeiten vor Ort sehr konstruktiv und ernsthaft an kommunalen Themen mit. Die Lübecker Probleme haben mit den kleinen Parteien nichts zu tun, das sollte auch Herr Saxe wissen.

Wir akzeptieren nicht, wenn Vertreter von SPD und CDU jetzt Konkurrenz ausschließen und das demokratische Wahlrecht einschränken wollen. Bekämpfen Sie Ihre politischen Gegner mit Argumenten, nicht mit Paragrafen!“