Staatssekretäre der verantwortlichen Bundesministerien einigen sich in Cuxhaven auf weiteres Vorgehen in Sachen Küstenwache des Bundes

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, trafen sich am 23. Februar 2012 die Staatssekretäre der für die Küstenwachaufgaben verantwortlichen Bundesministerien im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven, um sich vor Ort ein Bild der Aufgabenwahrnehmung im Gemeinsamen Lagezentrum See zu machen und über das weitere Vorgehen in Sachen Küstenwache des Bundes zu beraten.

In Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Norbert Brackmann einigten sich die Staatssekretäre Hartmut Koschyk, Werner Gatzer (Bundesmini­sterium der Finanzen), Enak Ferlemann (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), Robert Kloos (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Ole Schröder zur Küstenwache des Bundes auf folgende Eckpunkte:

Im Maritimen Sicherheitszentrum, dessen Neubau in Cuxhaven voraussichtlich Ende 2014 fertig gestellt wird, soll im Gemeinsamen Lagezentrum See eine Bundesleitstelle aller auf See tätigen Bundesbehörden eingerichtet werden. Bundespolizei, Zollverwaltung, Fischereiaufsicht sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung führen zukünftig Ihre Schiffe von dort gemeinsam.
Die Bundesbehörden entwickeln ein gemeinsames (Einsatz-)Konzept für die Aufgabenwahrnehmung auf See.
Die gemischten Besatzungen von Bundespolizei und Zollverwaltung, sollen – soweit sinnvoll – auf Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeweitet werden.
Die maritime Aus- und Fortbildung, einschließlich der Nachwuchsgewinnung wird zusammengeführt.
Die Bereederung, insbesondere Technik, Logistik, Instandhaltung und Beschaffung soll – soweit sinnvoll – zentralisiert werden.
Hierdurch werden die Sicherheit auf See und an den Küsten erhöht und gleichzeitig Synergien erzeugt.