Stadtteilbüros: „Schuld hat nur die SPD“

Stadtteilbüros: „Schuld hat nur die SPD“ – „Wenn Politiker Bürgerinnen und Bürgern „schnelle Lösungen für die schwierige Situation“ versprechen, kann ich nur zur Vorsicht warnen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz. „Meist sind die Sachverhalte nicht so einfach wie die meisten Menschen denken.“

Dennoch verspricht SPD-Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau genau jetzt „eine schnelle Lösung für die schwierige Situation in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle“. Dabei habe doch eigentlich die SPD die Schuld für die jetzige Situation. Schließlich habe die SPD 2013 und erneut 2014 die Schließung der Stadtteilbüros und die Reduzierung des Personals beschlossen.

Mauritz betonte, dass erst auf Antrag der CDU das Personal wieder aufgestockt wird. „Bürgermeister Bernd Saxe (ebenfalls SPD) hat sich als Personalverantwortlicher zudem sehr viel Zeit gelassen und Monate lang geprüft, bevor er die von der Bürgerschaft beschlossenen Personalaufstockung für die Stadtteilbüros freigegeben hat. Damit hat er die Situation zusätzlich verschärft und der SPD ein populistisches Wahlkampfthema geliefert“, so Mauritz. Ohne das zusätzliche Personal lasse sich der Zustand in der Meldestelle nicht verbessern – und auch keine Stadtteilbüros „reaktivieren“, wie es jetzt die SPD vorschlägt. Zudem werden die bisherigen Stadtteilbüros vielfach bereits anderweitig genutzt und die Situation in der Meldestelle und bei den Wartezeiten verbessere sich gerade deutlich.

Auch für den von der SPD zu Recht angeprangerten fehlenden OnlineServie tragen leider die Sozialdemokraten selber die Schuld. Schließlich sitzen Ihre Parteimitglieder als Leiter des Fachbereiches 1 und des Bereiches Informationstechnik an den Schalthebeln im Rathaus. „Jan Lindenau, SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl, sucht Schuldige – wagt es aber nicht, die eigentlich Verantwortlichen zu kritisieren, da sie seine Parteifreunde sind“, macht Mauritz deutlich.

Den Vorschlag die alten Stadtteilbüros wieder zu eröffnen lehnt die CDU ab, da der von der Verwaltung ausgearbeitete Vorschlag ein deutlich besseres Angebot für die Bürgerinnen und Bürger darstelle. Dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der von der CDU unterstützte Verwaltungsvorschlag sieht einen Service in allen zehn Stadtteilen vor. Die SPD möchte nur ein Angebot in fünf Stadtteilen haben. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen genau hinzuschauen und sich nicht von dem Wahlkampfgetöse verwirren zu lassen. Denn wirklich wichtige Angelegenheiten können auch ohne vorherigen Termin in den bestehenden Stadtteilbüros sofort erledigt werden.“