Stadtwerke: SPD muss aufklären

Zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Lübecker Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Was immer die SPD zum Maulkorb bei den Vorgängen um die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Lübecker Stadtwerke veranlasst hat: Es war eine falsche Entscheidung. Die SPD ist Mehrheitsfraktion, sie ist verantwortlich für die städtischen Gesellschaften. Und sie hat offensichtlich Personalzugriff auf ihre Führungspositionen.Man möge sich einmal vorstellen, in einer städtischen Gesellschaft wäre ein CDU-Kreisvorsitzender Personalleiter geworden, der Aufsichtsrat wäre ausschließlich aus dem bürgerlichen Lager besetzt, die SPD-Vertreter entfernt worden. Und nun wird dem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt.

Die SPD hätte ganz sicher nicht geschwiegen.

Ich fordere von der SPD, ihrer Verantwortung als größte Fraktion gerecht zu werden und die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. Auch wüssten wir gern, warum der Vorfall innerhalb der SPD offensichtlich vorher bekannt war, als in den städtischen Gremien.

Sollte sich am Ende unsere bereits vor Jahren geäußerte Position bestätigen, dass es ein Fehler war, die Stelle des Personalchefs einer der größten städtischen Gesellschaften mit dem SPD-Kreisvorsitzenden zu besetzen, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Politische Machtspiele haben in städtischen Gesellschaften nichts zu suchen.“