Statement Reimer Böge zu „TTIP-Leaks“
Statement Reimer Böge zu „TTIP-Leaks“ – Zu dem von „Greenpeace“ veröffentlichten Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: „Manche Schlagzeilen, die Greenpeace heute mit seiner Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zu TTIP losgetreten hat, sind ein Sturm im Wasserglas!
Ich verurteile diese Vorgehensweise ausdrücklich, weil hier wieder einmal –wie so oft von Greenpeace- unnötige Ängste in der Bevölkerung geschürt werden.
So wird der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dem ist aber nicht so! Die Papiere legen lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten dar. Verhandlungspositionen sind aber noch kein Verhandlungsergebnis!
Zu vielen Punkten gibt es eben noch keine Einigung und die amerikanischen Positionen spiegeln den derzeitigen Stand der US-Gesetzgebung sowie die bekannten Interessen der US-Unternehmen wider. Das ist alles nichts Neues und die amerikanischen Forderungen sind seit langem bekannt. Ebenso die EU-Positionen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau anstreben, was ausdrücklich zu unterstützen ist. Es wird durch TTIP keine Absenkung europäischer Standards geben, sonst versenken wir Abgeordneten TTIP.
Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken und Handelsabkommen ändern auch nicht unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen. Und kein Handelsabkommen wird unsere Fähigkeit einschränken, künftig neue Regeln zum Schutz unserer Bürger oder Umwelt zu erlassen. Das bedeutet, jedes EU-Handelsabkommen kann Regulierung nur ändern, indem es sie stärker macht!
Die Verhandlungen laufen mindestens noch bis Jahresende und bis zu einem möglichen Abkommen ist es noch ein weiter Weg. Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben. Beide Seiten werden weiter hart verhandeln. Eine mögliche Einigung muss positive Wirkungen für beide Partner haben und Referenzstandards für andere Handelsabkommen weltweit setzen können.
Abschließend möchte ich auch noch auf zwei Punkte hinweisen:
1. Die EU-Kommission hat seit dem vergangenen Jahr die EU-Verhandlungstexte für TTIP veröffentlicht. Die Positionen der EU sind somit bekannt und nicht neu.
2. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Kommission von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde und in dem die Verhandlungsziele und die sogenannten roten Linien klar und deutlich formuliert sind. Das Europäische Parlament hat seine Haltung im Juli 2014 verdeutlicht und dabei viele dieser Grundsätze bekräftigt.“
