Stegner: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD – Grüne und FDP müssen sich entscheiden!

Stegner: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD – Grüne und FDP müssen sich entscheiden! – Zur  Sitzung des Landesvorstandes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
„Es hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein getagt und sich über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen verständigt.

Wir haben das Ergebnis der Wahl am 7. Mai angenommen und mit der innerparteilichen Analyse begonnen. Als zweitstärkste Kraft im Land war uns klar, dass wir nicht die erste Initiative für Sondierungsgespräche ergreifen. Es war aber auch klar, und deshalb haben wir nicht nur  in mündlicher Form unsere Bereitschaft an die Führung von FDP und Grünen mitgeteilt, dass wir für Gespräche mit beiden Parteien für eine mögliche Ampelkoalition offen sind. Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft bereits in der letzten Woche auch in Form von Terminvorschlägen gezeigt.

Wolfgang Kubicki und andere baten um Rücksichtnahme auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vergangenen Sonntag. Das haben wir respektiert und uns in der vergangenen Woche öffentlich zurückgehalten. Gestern hat der SPD-Landesvorstand nun beschlossen und bekräftigt:

1.    Ein soziales, liberales, nachhaltiges und progressives Bündnis ist unserer Meinung nach die beste Regierungsmöglichkeit für Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir FDP und Grüne heute Morgen schriftlich zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Wir sind zu jedweder Terminvereinbarung bereit.

Sollte unser Gesprächsangebot nicht angenommen werden, stellen wir hiermit grundsätzlich klar: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD. Grüne und FDP haben die Entscheidung zu treffen, ob sie – wie vor der Wahl bekräftigt – mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen wollen oder nicht.

2.    Gestern habe ich im Landesvorstand erklärt, dass ich keine persönlichen Interessen verfolge und nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehe. Wir streben eine Ampelkoalition an und haben klar gestellt, dass es dafür keine inhaltlichen oder personellen Vorbedingungen gibt. Das haben auch der Ministerpräsident Torsten Albig und ich ausdrücklich der Führung der Grünen und der FDP am Tag nach der Landtagswahl übermittelt. Wir haben allerdings auch klar gestellt, dass die SPD über ihre Personalien selbst entscheidet und sich nicht von anderen Parteien unter Druck setzen lässt.

3.    Die SPD wird sich definitiv nicht an einer Regierung mit der CDU beteiligen und dazu auch keine Gespräche führen. Abwegige mögliche Initiativen zu Neuwahlen wird die SPD keinesfalls unterstützen. Wir akzeptieren den Willen der Wählerinnen und Wähler.

4.    Es wird am kommenden Montag (22. Mai 2017) eine Parteikonferenz geben, um das derzeit erschreckend große Maß an Desinformation aufzuklären. Eine weitere Wahlanalyse ist für den 10. Juni im Landesparteirat geplant.

5.    Wir danken Torsten Albig für die fünf guten Regierungsjahre und sein Engagement als unser Ministerpräsident der erfolgreichen Küstenkoalition. Dies werden wir zu gegebener Zeit vor der Sommerpause bei einem Parteifest erneut zum Ausdruck bringen.“