Stegner: Kampf gegen Rechts – Aufklärung fortsetzen und NPD verbieten
Zur Diskussion über rechtsextremistischen Terror in Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Sprecher des Gesprächskreises Innenpolitik des SPD-Parteivorstandes Ralf Stegner: In Deutschland kommt die Gefahr offenbar wieder von rechts. Die Erkenntnisse der letzten Tage schockieren und stellen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt in Deutschland dar. Der Kampf gegen den gewaltsamen und politischen Rechtsextremismus darf deshalb nicht weiter verharmlost oder relativiert werden. Politik und Zivilgesellschaft sind gefragt, einer menschenfeindlichen Ideologie und ihren schrecklichen Auswüchsen Einhalt zu gebieten.
Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Täter skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf. Diese richten sich an den Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden wie politisch Verantwortliche. Die brutale Taten gegen Ausländer und die regelrechte Hinrichtung einer Polizistin – versehen mit rechter Hasspropaganda – zeigen auch, dass die Verharmlosung der Bedrohung von Rechts falsch und gefährlich ist.
Alle politischen Ebenen sind nun gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dazu ist es zunächst nötig Klarheit über den Wissensstand der polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen zu erlangen. Dies gilt sowohl für die Bundes-, aber auch für die Landesebene.
Auch sollten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag endlich einen gemeinsamen Weg finden, das Verbot der NPD als verfassungsfeindlichen politischen Arm der Neonazis in Karlsruhe zu erreichen. Diese „Partei“ wird nach wie vor durch unsere Steuergelder finanziert. Auch sind Landes- und Bundesregierung aufgefordert, zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen Rechts – Initiativen, Vereinen, Verbänden – nicht wie bisher die finanziellen Grundlagen für ihre Arbeit zu schmälern. Wir brauchen dringend dieses Engagement der Menschen vor Ort gegen rechtsextremistisches Gedankengut und politisch motivierte Gewalt.
Rechtsextremismus gibt es vielerorts in Europa: Aber gerade wir Deutschen haben nun wirklich allen Grund den Kampf gegen Rechts mit Entschlossenheit zu führen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen wieder Angst vor Nazis haben müssen. Die Mordserie sollte uns an die politische Verantwortung aller demokratischen Parteien erinnern, damit der Weg nicht vom Rechtspopulismus über Rechtsextremismus bis zum Rechtsterrorismus führen kann.“
