Stegner sollte landespolitische Hausaufgaben machen

Stegner sollte landespolitische Hausaufgaben machen –  „Das letzte, was Deutschland braucht, ist ein neuer Dauerstreit in der SPD zwischen Stegner und Gabriel. Statt sich medienwirksam für den Wechsel nach Berlin warmzulaufen, sollte Stegner seine Hausaufgaben in Kiel machen. Denn die rot-grüne-blaue Landesregierung ist als allererste gefragt, wie von Stegner gefordert die bundespolitischen Vereinbarungen umzusetzen – wenn sie das endlich täte, würde sich vor Ort bereits eine spürbare Entspannung einstellen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11.01.2016) in Kiel.

Stegners Bereitschaft, immerhin über die „Schließung von Gesetzeslücken“ zu verhandeln, sei nicht ausreichend. „Die massenhaften Verbrechen in Köln und anderen Städten stellen eine neue Dimension der Gewalt dar, auf die neue Antworten nötig sind. Wir müssen uns auf den Umgang mit Menschen einstellen, die die deutsche Polizei und Justiz nicht verstehen oder ernst nehmen“, so Ingbert Liebing.

„Die gezogene positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung ist wahrlich wirklichkeitsfremd und Herr Stegner kann sie auch nur aus Pflichtschuldigkeit gezogen haben. Seine Flirts mit beispielsweise einer sozialliberalen Zusammenarbeit zeigen vielmehr, dass ihm selbst der Glaube an die Zukunft von Rot-Grün-Blau fehlt“, stellte Liebing abschließend fest.