Steuer 2020: einfach gerecht – ein Mehrwertsteuersatz. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren in Kiel
Kiel. Eine Diskussion über ein neues Steuerrecht wollen das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein anstoßen. Sie haben dazu Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für den 11. April zu einem Symposium nach Kiel eingeladen. Ziel ist ein einfaches und gerechtes Steuerrecht, das die Bürger und die Wirtschaft akzeptieren und das weniger bürokratischen Aufwand erfordert.
Podiumsteilnehmer sind Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft, Günter Ernst-Basten, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Ashok Kaul von der Universität des Saarlandes und der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Christoph Andreas Leicht. Finanzminister Rainer Wiegard wird die Notwendigkeit einer großen Reform begründen. Im Vorfeld des Symposiums nannte er es beispielsweise unsinnig, dass Kaffee einerseits durch die Kaffeesteuer verteuert, andererseits durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus sozialen Gründen wieder verbilligt werde. „“Solche Auswüchse müssen beseitigt werden““, forderte Wiegard.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, ob ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz wesentlich zur Vereinfachung des Steuerrechts beitragen kann. Finanzminister Wiegard tritt dafür ein, alle Ermäßigungstatbestände des Steuersatzes auf den Prüfstand zu stellen. „“Es darf keine Tabu-Bereiche geben. Bei einer völligen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent kann der reguläre Satz von 19 auf ca. 16 Prozent reduziert werden““, sagte Wiegard. Dies könne man auch schrittweise und mit einem Ausgleich für Empfänger von Transferleistungen einführen, so der Minister.
Eine Reform der Mehrwertsteuer muss nach den Vorstellungen Wiegards aber einfließen in ein neues Konzept für alle Steuerarten. Dieses solle bis 2020 umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Symposiums könnten dafür eine Grundlage bilden.
