Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen!
Zu den Meldungen über bislang 33 Fälle aus Schleswig-Holstein im Rahmen der Swiss-Leak Affäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Skandal um die schweizer Filiale der britischen HSBC zeigt, dass Steuerhinterziehung von allen staatlichen Ebenen konsequent bekämpft werden muss. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen am Allgemeinwohl. Wer sich der Steuerzahlung weitreichend entzieht, stellt sich unserer Gesellschaft unsolidarisch gegenüber und fördert eine Ellbogenmentalität, in der jeder nur für seine eigenen Interessen kämpft.
Dass auch 33 Fälle aus Schleswig-Holstein Teil des Swiss-Leak Skandals sind, zeigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur ein Thema für die Schweiz oder die Cayman Islands ist.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss zweigleisig geschehen. Wir fordern eine bundesweite Steuerfahndung, um Steuerhinterziehung von Vermögenden und Großunternehmen stärker zu kontrollieren. Der Bund ist der einzige Akteur, der die gute Arbeit unserer SteuerfahnderInnen mit mehr Ressourcen ausstatten kann. Auch jene Banken, die Steuerhinterziehung fördern, müssen bis zum Lizenzentzug bestraft werden können. Auch wenn das zu harten Konsequenzen führen kann.
