Stoiber in Lübeck: Skandal um Bundesaußenminister Fischer war zentrales Thema
Text: Dr. Christoph Gaudecki – Fotos: Dr. Christopg Gaudecki und Markus Neumeier
Am Dienstagnachmittag hielt der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident auf einer CDU-Veranstaltung in der Lübecker Musik-und Kongresshalle eine Rede. Dabei forderte er den Rücktritt von Bundesaußenminister Fischer.
Pünktlich landete das aus Kiel kommende Sonderflugzeug mit Edmund Stoiber an Bord auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee. Dort wurde der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende von dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens, Uwe Küsel (CDU), begrüßt. Zunächst fuhr der Politiker aus München zur Firma Brüggen, um sich in einem Gespräch mit der Geschäftsführung und Auszubildenden einen Überblick über die wirtschaftliche Situation in der Hansestadt Lübeck zu verschaffen…Pünktlich um 17.30 Uhr traf Edmund Stoiber in der Musik- und Kongresshalle ein. Dort warteten bereits 800 Gäste, die ihn unter den Klängen der Memphis-International Jazz-Band willkommen hießen. Begleitet von Jutta Scheicht, Christopher Lötsch, Frank Sauter und weiteren Schleswig-Holsteinischen CDU-Kandidaten für die Landtagswahl nahm der CSU-Vorsitzende zunächst auf der Bühne seinen Platz ein. Lübecks CDU-Vorsitzender Frank Sauter begrüßte den Ministerpräsidenten unter deutlichem Beifall der Anwesenden. Kurz danach begann der CSU-Politiker mit seiner mit Spannung erwarteten Rede.
Nach bayerischer Art ging Edmund Stoiber schonungslos und offen mit der Politik der Bundesregierung und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidenten Heide Simonis um. Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Bildungspolitik und Innere Sicherheit sprach er an. Besonderes am Herzen lag ihm jedoch der „Visa-Skandal“ um Bundesaußenminister Joschka Fischer. CSU-Chef Stoiber forderte den Außenminister zum Rücktritt auf. „Fischer ist dafür verantwortlich, dass faktisch dieser Visaerlass benutzt worden ist, um am Gesetz vorbei Tausende von Kriminellen hier ins Land zu schleusen. Hierdurch sei auch die Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert worden“, so der Ministerpräsident aus München.
Anschließend setzte Stoiber unter dem tosenden Beifall der Gäste noch eins drauf. „Durch die Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat konnte Rot/Grün das Zuwanderungsgesetz im Bund nicht so verabschieden, wie zunächst vorgesehen. Fischer hat durch die Handhabung des Visa-Erlasses dieses jedoch hintertrieben. Wenn Fischer jetzt diese Missstände einräumt, muss er die Folgen tragen und zurücktreten. Wegen des hemmungslosen Ausnutzens des Visa-Erlasses und der damit verbundenen Einreisen in andere EU-Länder ist es bereits zu Irritationen und sogar Beschwerden dieser Staaten gekommen“.
Die Rede des CSU-Vorsitzenden dauerte eine Stunde länger als erwartet und war von einem großen Presseaufgebot begleitet. Besucher der Veranstaltung in der Lübecker Musik- und Kongresshalle bewerteten diese als ein deutliches Signal für die Schleswig-Holsteinische CDU nach vorn. Für die journalistische Organisation und Betreuung zeichnete Wolfgang Freywald von der Presseagentur tbf verantwortlich, der sich zum Schluss über den reibungslosen Ablauf freute.
